Es sind bedenkliche Zahlen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an diesem Mittwoch vorgelegt hat: Rund 11,5 Millionen Deutsche lebten einer aktuellen Erhebung zufolge im Jahr 2008 in Armut. Das entspricht gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung - und damit rund einem Drittel mehr als vor zehn Jahren.
Nichts als sozialistische Propaganda. Alles nur spätrömische Dekadenz...
Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann meines Erachtens keine Rede sein. Es ist präzisiert worden, was man unter dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu verstehen hat. Es sind eher Vorgaben für die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen gemacht worden. Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein. Zur konkreten Höhe der Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II und zur Höhe des Sozialgeldes für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht schon im Interesse der Gewaltenteilung nichts gesagt.
Papier stellt klar, dass kein Umbau unseres Sozialstaates ansteht, sondern dass dem Gesetzgeber klare Anforderungen mit auf den Weg gegeben wurden, insbesondere was die Transparenz angeht...
Vielleicht bin ich naiv, aber wird nicht überall gepriesen, Akademiker hätten die besten Chancen im Beruf? Hieß es nicht immer: "Kind, studier, dass was Gscheits aus dir wird"? Hab ich doch! Jetzt bin ich Dauerpraktikantin. Und zwar seit mehr als einem Jahr. Die Praktika sind alle unbezahlt. Meine Mutter kann mich finanziell nicht unterstützen, meine Ersparnisse sind längst aufgebraucht. Darum blieb mir der Gang zur Arbeitsagentur nicht erspart.
Lesetipp des Tages zum heutigen Urteil des BVerfG...
Hartz IV ist fünf Jahre alt. Zum Geburtstag gibt es keine Torte, sondern einen Wettlauf: CDU und SPD rennen um die Wette. Sie wetteifern darum, Hartz IV sozialverträglich zu machen. In beiden Parteien ist auf einmal die Einsicht da, dass dieses Gesetz nicht Bestand haben kann. In beiden Parteien werden in Eile Papiere produziert, um die gröbsten Ungerechtigkeiten zu korrigieren.
Es gibt keine Partei mehr mit dem "S" im Namen, nur noch auf dem Papier...
Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt waren einschneidende Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden. Hartz IV markierte nicht bloß eine historische Zäsur für die Entwicklung von Armut bzw. Unterversorgung in Ost- und Westdeutschland, sondern es steht als Symbol für die Transformation des Sozialstaates, für seine Umwandlung in einen Minimalstaat, der Langzeitarbeitslose gemäß dem Motto „Fördern und fordern!“ zu „aktivieren“ vorgibt, sich aber aus der Verantwortung für ihr Schicksal weitgehend verabschiedet.
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Prof. Dr. Christoph Butterwegge mit einer Bilanz - 5 Jahre Hartz IV. Lasst Euch nicht täuschen, wenn in diesen Tagen die Agenda 2010 als Erfolg verkauft wird...
Um die Menschenwürde auch materiell zu gewährleisten, steht jedem Bürger eine staatlich garantierte Grundsicherung zu – dies ist eine direkte Folge des Sozialstaatspostulats im deutschen Grundgesetz. Im Januar 2009 mussten allerdings mindestens 124.000 Mitbürger unterhalb des Existenzminimums leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuches ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde.
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Fördern und Fordern war der Werbespruch. Die Realität: Menschen wird in Deutschland wieder die Menschenwürde genommen...
Das ist die entscheidende Passage aus der Agenda-Rede Gerhard Schröders vom 14. März 2003. Ist dieses Versprechen – Jeder muss seinen Beitrag leisten – eingehalten worden? Nach Ansicht vieler Mitglieder und Wähler nicht. Das war kein Kommunikationsproblem wie es sich die SPD lange Zeit eingeredet hat. Das zerstörte den Markenkern der SPD – und nicht die Rente mit 67. Am Ende stand der Verzicht auf Umverteilung als programmatische Überzeugung der Sozialdemokratie. Stattdessen legitimierte man die zunehmende Ungleichheit sogar noch, etwa mit Debatten über die moralischen Qualitäten der Unterschicht. Steinbrücks rauchende und saufende Eltern sind in der Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes um 10 € noch gut in Erinnerung. Als ob ausgerechnet die Unterschichten für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft entscheidend sind.
Frank und seine differenzierte Sicht der Dinge zur Agenda-Politik...
Da kann es keinen Zweifel geben, die Ankündigung einer Politik zur Schaffung von vier Millionen Vollzeitjobs auf der Basis eines visionären Konzepts verdient Anerkennung. Allerdings löst Frank-Walter Steinmeiers Vision Glaubwürdigkeitsprobleme aus.
Mit diesem Programm versucht die SPD einen geräuschlosen Kurswechsel gegenüber der Agenda 2010 anzugehen. Dies nicht laut zu verkünden, schafft eine Glaubwürdigkeitslücke.
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Ich würde der SPD glauben, wenn sie nun von Alice im Wunderland sprechen würde, ehrlich...
