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Der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler erhielt in dieser Woche eine Lehrstunde in Sachen Verlogenheit, Heuchelei und Populismus. Hoffentlich hat er nichts daraus gelernt - außer, es anders zu machen. Kaum hatten die Ersatzkassen ihre Pläne für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung vorgelegt, brach ein Sturm der Entrüstung los. An der Spitze die Vertreter derjenigen Parteien, die in der großen Koalition das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds geschaffen und damit die Zusatzbeiträge erst erlaubt hatten. “Haltet den Dieb” schallte es durchs Land.

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Michael Spreng mal wieder mit einem grandiosen Kommentar. Verlogenheit ist dabei noch sehr diplomatisch ausgedrückt...

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Politik gleicht gelegentlich absurdem Theater. Da wissen alle Beteiligten, dass sie dummes Zeug beschlossen haben, statt davon aber reumütig abzurücken, wollen sie es um so rigeroser durchsetzen. Es geht um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein das Wort gehört schon verboten) und dabei um die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Das kostet rund eine Milliarde Euro, plündert die Haushalte der Länder und Kommunen aus, und bringt rein gar nichts. Weder werden die Hotelpreise sinken (das hat das französische Beispiel bewiesen), noch wird eine einzige Firma deswegen eine Tagung mehr im Hotel abhalten und es wird auch kein einziger Tourist mehr kommen. Und es führt zu absurden Überlegungen: ist künftig der Griff in die Mini-Bar oder das Frühstück auf dem Zimmer mit sieben oder 19 Prozent zu belasten?

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Michael Spreng zeigt in wenigen Worten - wie der ebenso geschätzte Jens Berger in ein paar Worten mehr - wie katastrophal die Bundesregierung derzeit handelt. Jedes Unternehmen in Deutschland wäre pleite, würden die Verantwortlichen so handeln, jeder Mitarbeiter in Deutschland würde sofort entlassen werden, würde er eine solche Leistung zeigen. Bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer sprach man von Koch und Kellner, bei Angela Merkel und Guido Westerwelle kann man weder von Koch und Kellner sprechen, beide sind überbezahlte Spülhilfen.

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Die ersten Tage im November 1999 haben keinen besonderen Platz im Gedächtnis der meisten Deutschen. Und doch ist in dieser Zeit ein Stück Geschichte geschrieben worden. Ohne die Ereignisse damals wäre Helmut Kohl sicher noch Ehrenvorsitzender der CDU und auf seiner Kanzlerschaft läge vermutlich kein Schatten. Angela Merkel wäre womöglich nicht Bundeskanzlerin geworden, und Wolfgang Schäuble wäre möglicherweise jetzt nicht nur der Älteste im Kabinett, sondern der Regierungschef.

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Der große Hans Leyendecker blickt noch einmal auf die Spendenaffäre der CDU zurück. Sie wirkt noch bis heute nach - Merkels Macht ist gefestigter denn je. Ohne die damaligen Ereignisse wäre Kohls Mädchen wohl nie so weit augestiegen.

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Management by Champignons - so bald einer den Kopf herausstreckt, sofort abschneiden. Auf diese Führungsmethode verstehen sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Der Champignon ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Er war der strahlende Star der CDU/CSU in der Großen Koalition, warf seinen Schatten auf die Kanzlerin und verdunkelte die Sonne für den CSU-Vorsitzenden. Also musste er einen Kopf kürzer gemacht werden.

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Zu Guttenberg hat bislang nichts, aber auch gar nichts geleistet. Er ist der typische Politiker, der sich praktisch per "Geburtsrecht" nach oben gespült fühlt. Wenn er nun Tote und einen nicht zu gewinnenden und von der Bevölkerung abgelehnten Krieg erklären muss, dann kann das durchaus interessant werden...

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Es ist ein erfreuliches Zeichen für das öffentliche-rechtliche System, dass der Stil, mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender der Politik gegenübertritt, jetzt auch bei der ARD Schule macht. Die Absage der ARD-”Elefantenrunde” (wobei CDU und SPD wie beim ZDF nur kastrierte Kater schicken wollten) zeigt, dass im Verhältnis zwischen Parteien und offentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten endlich etwas in Bewegung gekommen ist. ARD und ZDF wollen sich offenbar nicht länger zum Spielball politischer Einflußnahme und Machtarroganz machen lassen. Hoffentlich gilt das auch bei künftigen Interventionen hinter den Kulissen.

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Michael Spreng kommentiert - wie immer grandios - die Absage der Dornröschenrunde...

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Wenn 64 Prozent der Wähler vor dem TV-Duell glauben, Angela Merkel werde gewinnen, und nur 12 Prozent Frank Walter Steinmeier das zutrauen, dann steht der Sieger des Duells schon fest - zumindest auch in den Meinungsumfragen danach. Denn Angela Merkel müsste schon einen minutenlangen Blackout haben, um diesen Vorsprung noch zu verspielen.

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Dem ist nichts hinzuzufügen...

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Dieses Ergebnis war ja wirklich nicht anders zu erwarten. Und ich habe es auch nicht anders erwartet: Die beste Bundeskanzlerin der Welt präsentierte  sich – wie schon bei Opel – als Tiger, ließ gemeinsam mit Sarkozy in der Financial Times die Krallen blitzen (”Keiner Bank sollte erlaubt werden, so groß zu werden, dass sie Regierungen erpressen kann”), sprang – und landete – Überraschung! – als Bettvorleger.

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Also - das kommt jetzt wirklich überraschend... ;-)

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Das heißt vom Parteideutsch ins Verständliche übersetzt: Die Wahlanalyse fällt aus - oder kommt am Sankt-Nimmerleins-Tag. Wie 2005 soll in der CDU nach der Wahl offenbar nicht mehr über strategische, taktische und kommunikative Fehler im Wahlkampf diskutiert werden. Angela Merkel baut vor. Es könnte am Ende auch über ihre Fehler diskutiert werden. Zum Beispiel darüber, warum es 2009 die größte Blutspendeaktion in der Geschichte der CDU zugunsten der FDP gegeben hat.

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Das einzige, was Angela Merkel wichtig ist, ist Angela Merkel...

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Deutschland ist um zwei Skandale reicher. Der erste ist offensichtlich: Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick verlässt das Unternehmen nach nur sechs Monaten im Amt mit 15 Millionen Euro Abfindung. Fünf Millionen davon will er zwar spenden. Doch die einfache Verkäuferin an der Kasse muss laut Konzernbetriebsrat dennoch mit Lohnkürzungen um zwölf Prozent rechnen.

Der zweite Skandal fällt auf den ersten Blick nicht auf. Für ihn ist Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich.

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Tja, so ist sie, unsere Kanzlerin...

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Die CDU hatte von Anfang eine Doppel-Strategie für die Bundestagswahl: Angela Merkel gibt die sachliche, ruhige, um Deutschland besorgte Kanzlerin und ab dem 30. August wird aus der zweiten Reihe gegen Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün geholzt. Das Saarland sollte dafür die Steilvorlage liefern, denn schon vor einem Jahr sah es so aus, als sei Peter Müllers Zeit als Ministerpräsident abgelaufen. [...]

Jetzt aber zeigt die CDU-Strategie ihre Schwächen. Denn in der CDU war man davon ausgegangen, dass Oskar Lafontaines Linkspartei stärker wird als die SPD. Lafontaine - das personifizierte Schreckensbild für die letzten vier Wahlkampfwochen.

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Und trotzdem hat Merkel den deutschen Michel angelullt...

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