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Die Liste derer, die für (und gegen) die Vorratsdatenspeicherung
gestimmt haben...

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Die schweigende Mehrheit schweigt, egal was passiert. Ob in der Nachbarswohnung ein Kind misshandelt und totgeschlagen wird oder ob auf der Straße organisierte Verbrecherbanden Jagd machen auf alle, die in ihren Augen anders oder abartig sind oder ob in der Straßenbahn eine wehrlose Oma von einer skrupellosen nachwuchskriminellen Bande bedroht und ausgeraubt wird. Ihr Lebensmotto: Weggucken, abducken und ja nicht aufmucken. Die einzigen Lebenszeichen die es von dieser Spezies gibt sind anonyme Anrufe zwecks Denunziation missliebiger Mitmenschen oder Strafanzeigen von Unbekannt. Die schweigende Mehrheit besteht also vor allem aus Feiglingen, Duckmäusern und Mitläufern.

(WDR 2 Kabarett, 21. Januar 2008)

Bild via und weiterlesen bei ad sinistram

Das ist die schweigende Mehrheit des Guido Westerwelle und anderer
Politiker in unserem Land wie Roland Koch, Volker Kauder oder auch Udo
Voigt.

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Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wird den Finanzämtern viel Arbeit bescheren und bei Gästen für große Verwirrung sorgen. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines Anwendungserlasses des Finanzministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der viele Probleme ungelöst lässt. Dazu zählt etwa die Frage, ab wann ein Besuch im Hotelpool als Wellnessangebot gilt und somit höher besteuert wird. Zudem räumt die Regierung ein, dass die Hoteliers mit der Steuer tricksen könnten.

Weiterlesen bei der SZ

Schwarz-Gelb ist einfach unfassbar...

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Original & Fälschung…

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Die Steuerhinterziehung hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die Schweiz, der es Recht ist, wenn in Deutschland die Steuern hinterzogen werden, weil Schweizer Banken, in denen das Geld aus Deutschland versteckt wird, davon profitieren; dieser Profit der Schweizer Banken ist die Raison d'etre, die Staatsräson, der Schweiz.

Weiterlesen bei der SZ

Heribert Prantl kann so richtig und gut argumentieren, wie er will. Es ist eher unwahrscheinlich, dass CDU und FDP ihr Klientel ins Messer laufen lassen und Kraft in die Aufklärung von Steuervergehen investieren. Lieber 500 Mio. bei den kleinen Leuten rauspressen, als Steuerhinterzieher jagen, die uns jährlich 80 Mrd. Euro kosten...

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Der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler erhielt in dieser Woche eine Lehrstunde in Sachen Verlogenheit, Heuchelei und Populismus. Hoffentlich hat er nichts daraus gelernt - außer, es anders zu machen. Kaum hatten die Ersatzkassen ihre Pläne für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung vorgelegt, brach ein Sturm der Entrüstung los. An der Spitze die Vertreter derjenigen Parteien, die in der großen Koalition das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds geschaffen und damit die Zusatzbeiträge erst erlaubt hatten. “Haltet den Dieb” schallte es durchs Land.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Michael Spreng mal wieder mit einem grandiosen Kommentar. Verlogenheit ist dabei noch sehr diplomatisch ausgedrückt...

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Und dann die Ankündigung, daß Kristina Köhler dort auftreten werde. Bislang weiß ich von der Frau gar nichts, lediglich ihre Dissertation habe ich untersucht (siehe hier, hier und hier), bin aber zu dem Ergebnis gekommen, daß sie da eigentlich nichts wissenschaftliches gemacht hat. Und was sie gemacht hat, hat sie nicht selbst gemacht. Und was sie selbst gemacht hat, steckt voller wissenschaftlicher Standardfehler. Elementare wissenschaftliche Methoden fehlen. Dafür ein CDU-naher Doktorvater und ein fragwürdiger Zweitgutachter. Stinkt zehn Meilen gegen den Wind nach einer politisch motivierten Gefälligkeitspromotion. Zudem verdichtet sich der Verdacht, daß Köhler nicht aus Kompetenz (die ohnehin so viele anzweifeln) Familienministerin geworden ist, sondern weil die Hessen-CDU so großen Einfluß und ein gewisses Ministerkontingent hat, und der zurückgetretene Minister Jung auch Hesse war, zumal es gerade einen Krach in der CDU gibt zwischen den konservativen einerseits, voran die Hessen, und der gemäßigten Merkel auf der anderen Seite. Die Ernennung der sehr konservativ organisierten Hessin Köhler könnte also durchaus auch der parteiinternen Beschwichtigung gedient haben. Jedenfalls Grund genug für mich, mal den Videorekorder anzuschmeißen. Angeblich soll das Interview auch in der ARD Online gehen, ist es aber noch nicht.

Weiterlesen bei Hadmut

Hadmut hat sich, nachdem er sich schon die Dissertation angeschaut hat, mit dem Auftritt Dr. Kristina Köhlers bei Beckmann beschäftigt. Unglaublich das Alles...

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Er trug ein schneeweißes Hemd, auf seiner stolzgeschwellten Brust glänzte eine schwarz-gelbe Krawatte. Und auf dem Höhepunkt des Rausches, in den sich Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Anfang Januar hineinredete, forderte er eine "geistig-politische Wende". Das klang nach Helmut Kohl, nach Bürgerlichkeit und Tugend, Leistung und Aufschwung, kurz: nach einem blitzblanken Deutschland.

Und nun, nur wenige Wochen später, sehen die Liberalen einfach nur schäbig aus.

Weiterlesen beim Stern

Dazu muss man nicht mehr viel sagen. Mitte des Jahres folgen dann die Kürzungen in anderen Bereichen. Der Mövenpick-Deal ist ja nur einer von vielen, das sollte auch nicht vergessen werden. Einfach beim Stern weiterlesen, erstaunlich, auch mal wieder kritischen Journalismus zu lesen. Ist man gar nicht mehr gewohnt...

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Da hat wieder mal einer im CDU-Vorstand nicht aufgepasst. Da war von neuen Wählerschichten die Rede, davon, dass die CDU Wähler der SPD und Grünen gewinnen will, und von kultureller Öffnung. Roland Koch aber hat die CDU wieder einmal in die Ecke dumpfer Ressentiments gestellt - diesmal geht es nicht gegen jugendliche Ausländer, sondern gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein Jahr lang hatte der hessische Ministerpräsident Kreide gefressen, jetzt ist der alte Koch wieder da. Undifferenziert, beleidigend, verhetzend.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Mal wieder ein grandioser Artikel von Michael Spreng...

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Sehr geehrter Herr Koch,

erst einmal möchte ich Ihnen hiermit meinen Applaus und meine absolute Zustimmung zu den aktuellen Äußerungen zu und über HartzIV-Bezieher zukommen lassen. Sie brechen hiermit wieder einmal eine Lanze für eine gesellschaftliche Gruppe, die dank vieler anderer medienwirksamer Maßnahmen sich bereits am Rande der Gesellschaft befindet und deshalb absolut dazu prädesteniert ist, weiter diffamiert zu werden.

Weiterlesen bei Trulla

Ja, der Roland Koch...

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