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Die Unendlichkeit des Seins 
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Steuervorteil für Hotels - ''Absoluter Murks''

Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wird den Finanzämtern viel Arbeit bescheren und bei Gästen für große Verwirrung sorgen. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines Anwendungserlasses des Finanzministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der viele Probleme ungelöst lässt. Dazu zählt etwa die Frage, ab wann ein Besuch im Hotelpool als Wellnessangebot gilt und somit höher besteuert wird. Zudem räumt die Regierung ein, dass die Hoteliers mit der Steuer tricksen könnten.

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Schwarz-Gelb ist einfach unfassbar...

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Ein bisschen Schwund…

Es gibt manchmal Sätze, die überliest man, aber wenige Zeilen später zuckt man zurück und denkt: Das kann ich doch eben gar nicht gelesen haben. Solch einen Satz hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ein gewisser Stefan Müller, gesagt. Er wollte damit die erfreulich klare Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückweisen.

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Unsere Politiker sind schon von einer ganz besonderen Sorte...

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Zurück auf Los!

Selten wird eine Politikerin den Weihnachtsfrieden so sehr herbeigesehnt haben wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Koalition droht ihr gerade völlig aus dem Ruder zu laufen. Kaum hat Schwarz-Gelb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem Unternehmenssteuern gesenkt und eine Milliarde Euro sinnlos für die Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer verpulvert werden, da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen harten Sparkurs für den Haushalt 2011 an.

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Michael Spreng zum finanzpolitischen Chaos von Schwarz-Gelb. Diese koalition räumt endgültig mit dem Vorurteil auf, dass Union und FDP mit Geld umgehen können...

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Fluch für Schwarz-Gelb

Jetzt hat also der Bundestag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet und damit - neben einigen sinnvollen Änderungen - auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. In der schwarz-gelben Koalition fanden sich keine 30 mutige Abgeordnete, um diese unsinnige Steuersenkung zu verhindern.

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Michael Spreng kommentiert das Kasperletheater, das Schwarz-Gelb im Bundestag veranstaltet hat. Unglaublich...

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Absurdes Theater

Politik gleicht gelegentlich absurdem Theater. Da wissen alle Beteiligten, dass sie dummes Zeug beschlossen haben, statt davon aber reumütig abzurücken, wollen sie es um so rigeroser durchsetzen. Es geht um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein das Wort gehört schon verboten) und dabei um die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Das kostet rund eine Milliarde Euro, plündert die Haushalte der Länder und Kommunen aus, und bringt rein gar nichts. Weder werden die Hotelpreise sinken (das hat das französische Beispiel bewiesen), noch wird eine einzige Firma deswegen eine Tagung mehr im Hotel abhalten und es wird auch kein einziger Tourist mehr kommen. Und es führt zu absurden Überlegungen: ist künftig der Griff in die Mini-Bar oder das Frühstück auf dem Zimmer mit sieben oder 19 Prozent zu belasten?

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Michael Spreng zeigt in wenigen Worten - wie der ebenso geschätzte Jens Berger in ein paar Worten mehr - wie katastrophal die Bundesregierung derzeit handelt. Jedes Unternehmen in Deutschland wäre pleite, würden die Verantwortlichen so handeln, jeder Mitarbeiter in Deutschland würde sofort entlassen werden, würde er eine solche Leistung zeigen. Bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer sprach man von Koch und Kellner, bei Angela Merkel und Guido Westerwelle kann man weder von Koch und Kellner sprechen, beide sind überbezahlte Spülhilfen.

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Guttenberg und der Fall Klein - Der Persilschein-Minister

Natürlich ist Afghanistan kein rechtsfreier Raum. Natürlich dürfen deutsche Soldaten dort nicht tun, was sie wollen. Gleichwohl hat aber nicht nur der Verteidigungsminister ein merkwürdiges Gefühl, wenn das Handeln der Soldaten an Hand eines Gesetzbuches geprüft würde, das üblicherweise für Ladendiebe, Anlagebetrüger und S-Bahn-Schläger gilt. Das allgemeine Strafgesetzbuch ist kein Gesetzbuch, mit dem sich Militäraktionen juristisch gut qualifizieren lassen.

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Der deutsche Superstar der Politik, Wilhelm von und zu Guttenberg, scheint so langsam sein wahres Gesicht zu zeigen. Offenbar hat er das Opel-Desaster entscheidend mit zu verantworten, jetzt seine Kriegsspiele - es zeigt sich, dass zu Guttenberg in seinen politischen Ämtern ähnlich erfolgreich ist, wie in seiner beruflichen Karriere...

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Unsere Demokratie ist in Not - mehr als allgemein wahrgenommen wird.

Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. „Jamaika-Filz an der Saar“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs. (Näheres auch hier bei Telepolis) Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall.

Unsere Wahlstimme und die Meinung und Wünsche der Mehrheit spielen eine geringe Rolle. Der Einfluss jener, die über viel Geld, publizistische Macht und Beziehungen verfügen, ist unübersehbar groß. An zwei weiteren aktuellen Beispielen wird dies sichtbar. Ich werde zunächst auf diese beiden Beispiele eingehen und dann zu einer eher systematischen Erörterung des Themas zurückkehren:

Zweites Beispiel: Staatssekretär Jörg Asmussen bleibt voraussichtlich auch bei Schäuble im Amt.

Weiterlesen bei den Nachdenkseiten

Denk ich an Deutschland in der Nacht... Und die Politik wundert sich, warum sie so ein schlechtes Ansehen hat...

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Der Mord und die Populisten

Ich werde nie verstehen, dass die Politik nicht für einen Moment die Unbegreiflichkeit des Unbegreiflichen akzeptiert. Natürlich kann und muss man nach den Ursachen dafür suchen, dass 17- oder 18-Jährige einen Menschen zu Tode treten, weil er ein paar Kinder vor ihnen beschützen wollte. Ein erster Moment des Schweigens allerdings würde vielleicht dabei helfen, auf das reflexhafte Auspacken der immer gleichen, so populistischen wie untauglichen Rezepte zu verzichten. Denn diese Reflexe helfen nicht beim Bewältigen der unfassbaren Gewalt, sondern sie ersetzen die Beschäftigung mit einem komplexen Thema durch dumme, falsche Banalitäten.

Weiterlesen auf dem Blog der FR

Die Populisten der CSU schlachten jedes Leid aus. Wofür steht das C noch...

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Wenn ich König von Deutschland wär´

Das gemeine Volk liebt seinen Baron zu Guttenberg. Seit Wochen führt er in Meinungsumfragen die „Beliebtheitsskala“ der Politiker an, was zunächst lediglich viel über das politische Personal unserer Zeit und den Geisteszustand unserer Mitbürger, aber wenig über den bayerischen Baron aussagt. Wenn man das gemeine Volk allerdings fragen würde, warum es den adligen fränkischen Gecken in sein Herz geschlossen hat, so würde man in den meisten Fällen ein ratloses Schulterzucken zur Antwort bekommen

Weiterlesen beim Spiegelfechter

Der Spiegelfechter zu unserem neuen Kaiser, der neolibealen Speerspitze der Republik...

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Zu Guttenberg: Nicht ohne meine Anwälte

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erneut die Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Dieses Mal lautet der Auftrag nach Informationen des Handelsblatts nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen.

Weiterlesen beim Handelsblatt

Ich bin fast versucht, ministerialer Amokläufer zu schreiben...

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