Es sind bedenkliche Zahlen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an diesem Mittwoch vorgelegt hat: Rund 11,5 Millionen Deutsche lebten einer aktuellen Erhebung zufolge im Jahr 2008 in Armut. Das entspricht gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung - und damit rund einem Drittel mehr als vor zehn Jahren.
Nichts als sozialistische Propaganda. Alles nur spätrömische Dekadenz...
Wie es deutsche „Talkshowökonomen“ geschafft haben, die deutsche Bevölkerung glauben zu lassen, sie verträten wissenschaftlich neutrale oder gar gesicherte Thesen, bleibt ein Geheimnis. International werden unsere allwissenden Vordenker jedoch bestenfalls belächelt. Normalerweise stört sich die Zunft nicht sonderlich an der fehlenden internationalen Reputation. Manchmal steht ihnen jedoch ihr übergroßes Ego im Weg. So geschehen im Falle Hans Olaf Henkel, der offensichtlich einen lapidar abschätzigen Kommentar des Ökonomen James K. Galbraith persönlich nahm, öffentlich zurückholzte und dabei mit voller Wucht in das Rassismus-Fettnäpfchen trat – in den USA eine Todsünde. Da war er wieder, der hässliche Deutsche, der Rassist in Nadelstreifen. Das progressive Amerika zeigt sich empört und fordert von Henkels Arbeitgeber, der Bank of America, den sofortige Rauswurf ihres „Senior Advisors“. Ein Sturm im Wasserglas, in Deutschland gelten Männer wie Henkel nicht als die Extremisten, die sie eigentlich sind, sondern als gemäßigte Männer der Mitte – beileibe kein Ruhmesblatt für unser Land.
Weiterlesen beim Spiegelfechter
Wieso braucht es die USA um einen Olaf Henkel als das zu enttarnen, was er ist?
Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann meines Erachtens keine Rede sein. Es ist präzisiert worden, was man unter dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu verstehen hat. Es sind eher Vorgaben für die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen gemacht worden. Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein. Zur konkreten Höhe der Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II und zur Höhe des Sozialgeldes für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht schon im Interesse der Gewaltenteilung nichts gesagt.
Papier stellt klar, dass kein Umbau unseres Sozialstaates ansteht, sondern dass dem Gesetzgeber klare Anforderungen mit auf den Weg gegeben wurden, insbesondere was die Transparenz angeht...
Vielleicht bin ich naiv, aber wird nicht überall gepriesen, Akademiker hätten die besten Chancen im Beruf? Hieß es nicht immer: "Kind, studier, dass was Gscheits aus dir wird"? Hab ich doch! Jetzt bin ich Dauerpraktikantin. Und zwar seit mehr als einem Jahr. Die Praktika sind alle unbezahlt. Meine Mutter kann mich finanziell nicht unterstützen, meine Ersparnisse sind längst aufgebraucht. Darum blieb mir der Gang zur Arbeitsagentur nicht erspart.
Lesetipp des Tages zum heutigen Urteil des BVerfG...
Die Steuerhinterziehung hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die Schweiz, der es Recht ist, wenn in Deutschland die Steuern hinterzogen werden, weil Schweizer Banken, in denen das Geld aus Deutschland versteckt wird, davon profitieren; dieser Profit der Schweizer Banken ist die Raison d'etre, die Staatsräson, der Schweiz.
Heribert Prantl kann so richtig und gut argumentieren, wie er will. Es ist eher unwahrscheinlich, dass CDU und FDP ihr Klientel ins Messer laufen lassen und Kraft in die Aufklärung von Steuervergehen investieren. Lieber 500 Mio. bei den kleinen Leuten rauspressen, als Steuerhinterzieher jagen, die uns jährlich 80 Mrd. Euro kosten...
Die Rezession haben sie nicht kommen sehen, den Erfolg der Abwrackprämie komplett unterschätzt und ansonsten in der schlimmsten internationalen Krise seit Jahrzehnten viel geschwiegen, manchmal auch wortreich Ratlosigkeit signalisiert. Nur: Wenn Deutschlands Ökonomen gefragt werden, ob, sagen wir, es nicht gut wäre, Lohnzurückhaltung zu üben, werden die Experten wieder wach.
Und so ein Artikel in der FTD - ich reibe mir verwundert die Augen. Ich frage mich bei solchen Dingen ja immer wieder, wie wird man Experte. Wahrscheinlich muss man nur lange genug in das richtige Lobbyisten-Horn blasen...
Baden-Württemberg hat schon seit Wochen zwei Regierungschefs: einen “designierten Ministerpräsidenten”, Stefan Mappus, und einen amtierenden, Günther Oettinger. So treten die beiden auch in den Fernsehnachrichten auf. Dabei hätte Mappus schon längst zum Minsterpräsidenten gewählt werden können, seitdem feststeht, dass Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel geht. Warum ist das nicht passiert?
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Tja, so wirds gemacht...
Ziehen wir nach fünf Jahren eine Bilanz über den Erfolg von Hartz IV. Erfolg? Erfolg haben Empfänger dieser Leistungen vor allem bei den Sozialgerichten. Die Hälfte der Klagen wegen und gegen Hartz IV ist erfolgreich. Hartz IV ist immer noch ein institutionalisiertes Chaos; es ist Fordern ohne Fördern; es ist der Sumpf, nicht die Rettung.
Heribert Prantl analysiert Hartz IV. Er sieht die SPD in der Pflicht, mit Hartz zu brechen.
1. Wäre das glaubwürdig?
2. Elvis lebt? Wusste ich gar nicht...
Weiterlesen beim Pantoffelpunk
Der Pantoffelpunk mit einigen wichtigen Anmerkungen zur so genannten Demokratie...
