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Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wird den Finanzämtern viel Arbeit bescheren und bei Gästen für große Verwirrung sorgen. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines Anwendungserlasses des Finanzministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der viele Probleme ungelöst lässt. Dazu zählt etwa die Frage, ab wann ein Besuch im Hotelpool als Wellnessangebot gilt und somit höher besteuert wird. Zudem räumt die Regierung ein, dass die Hoteliers mit der Steuer tricksen könnten.

Weiterlesen bei der SZ

Schwarz-Gelb ist einfach unfassbar...

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Es gibt manchmal Sätze, die überliest man, aber wenige Zeilen später zuckt man zurück und denkt: Das kann ich doch eben gar nicht gelesen haben. Solch einen Satz hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ein gewisser Stefan Müller, gesagt. Er wollte damit die erfreulich klare Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückweisen.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Unsere Politiker sind schon von einer ganz besonderen Sorte...

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Selten wird eine Politikerin den Weihnachtsfrieden so sehr herbeigesehnt haben wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Koalition droht ihr gerade völlig aus dem Ruder zu laufen. Kaum hat Schwarz-Gelb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem Unternehmenssteuern gesenkt und eine Milliarde Euro sinnlos für die Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer verpulvert werden, da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen harten Sparkurs für den Haushalt 2011 an.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Michael Spreng zum finanzpolitischen Chaos von Schwarz-Gelb. Diese koalition räumt endgültig mit dem Vorurteil auf, dass Union und FDP mit Geld umgehen können...

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Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. „Jamaika-Filz an der Saar“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs. (Näheres auch hier bei Telepolis) Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall.

Unsere Wahlstimme und die Meinung und Wünsche der Mehrheit spielen eine geringe Rolle. Der Einfluss jener, die über viel Geld, publizistische Macht und Beziehungen verfügen, ist unübersehbar groß. An zwei weiteren aktuellen Beispielen wird dies sichtbar. Ich werde zunächst auf diese beiden Beispiele eingehen und dann zu einer eher systematischen Erörterung des Themas zurückkehren:

Zweites Beispiel: Staatssekretär Jörg Asmussen bleibt voraussichtlich auch bei Schäuble im Amt.

Weiterlesen bei den Nachdenkseiten

Denk ich an Deutschland in der Nacht... Und die Politik wundert sich, warum sie so ein schlechtes Ansehen hat...

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Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über Schalke nachdenke, dann muss ich immer an einen Catenaccio der alten Schule denken. Alles was nicht offensichtlich ist, wird bestritten. Dazu werden Nebelkerzen gezündet und Vertuschungen gestartet. Was schlimm ist und was nicht, kann kaum einer sagen. Nur soviel ist sicher, es gibt eine finanzielle Krise. Wie diese genau aussieht, dazu schweigen die Manager des Vereines. Statt detailliert aufzuklären, wird mit Gegendarstellungen gedroht. Es heißt immer nur wieder, die Lage sei nicht schön. Aber man werde das schon schaffen.

Allerdings fängt der Abwehr-Riegel an zu wanken. Die Not ist einfach zu groß. Die ersten Insider reichen Dokumente des Vereins weiter, aus dem Aufsichtsrat, aus den Bilanzen und den Büchern. Daraus geht hervor, dass die sich auftürmenden Schulden weit höher sind als bisher bekannt. Es geht um ein vereinsnahes Firmengeflecht, um ein dubioses Verrechnungskonto und nicht zuletzt um die Position von Aufsichtsratschef Clemens Tönnies. Denn der Fleischtycoon aus Rheda-Wiedenbrück wacht auf Schalke über alles.

Weiterlesen bei den Ruhrbaronen

Unglaublich, was da passiert. Es können Wetten abgegeben wird, wann Schalke 04 nach Staatshilfen schreien wird... ;-)

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Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z.B. der Betrug mit den geplanten Schattenhaushalten. Der langfristig angelegte Betrug mittels des sozialen Anstrichs der Union und insbesondere Angela Merkels wird leider weniger ins Blickfeld geholt. Deshalb beginnen wir mit einer Serie zur angeblichen „Sozialdemokratisierung“ der Union. Heute konkret in Teil I zum Kindergeld/Kindersteuerfreibetrag, zur Pflegeversicherung und zur Interessenverflechtung mit der Finanzwirtschaft.

Weiterlesen bei den Nnachdenkseiten

Wer wirklich die Mär von der sozialdemkratischen Union glaubt, hat die Regierung verdient, die wir bekommen haben...

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Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.

Weiterlesen beim Tagesspiegel

Siehe Kommentar vorherigen Link zur HSH Nordbank...

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Montag, der 10. November 2008: In der Vorstandsetage der HSH Nordbank beraten die Topmanager über ein delikates Thema. Die US-Bank Goldman Sachs hat die HSH-Spitze kontaktiert. Die Amerikaner fordern 45 Millionen Dollar. Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle der Pleitebank Lehman Brothers versichert, eigentlich ein Routinedeal. Nach dem Lehman-Crash hätte die Landesbank zahlen müssen. Doch Goldman Sachs verpasste nach Recherchen von NDR Info eine weltweit geltende Frist, um den Anspruch geltend zu machen. Nicht um wenige Tage, sondern um drei Wochen. Das Votum der HSH-eigenen Juristen ist deshalb eindeutig, der Tenor lautet: Die HSH ist nicht verpflichtet, das Geld zu überweisen. Der Vertrag ist ungültig, weil Goldman Sachs die Frist nicht eingehalten hat. Die Ansprüche von Goldman Sachs sind somit erloschen. Doch der Vorstand der Bank entscheidet anders, darunter offenbar auch der jetzige HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher in seiner Funktion als Finanzvorstand.

Weiterlesen beim NDR

Und die Folgen all dieser Verstrickungen dann nach der Wahl. Zitat des Freihern gestern Abend: Wir müssen Liebgewonnenes überdenken...

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Dieses Ergebnis war ja wirklich nicht anders zu erwarten. Und ich habe es auch nicht anders erwartet: Die beste Bundeskanzlerin der Welt präsentierte  sich – wie schon bei Opel – als Tiger, ließ gemeinsam mit Sarkozy in der Financial Times die Krallen blitzen (”Keiner Bank sollte erlaubt werden, so groß zu werden, dass sie Regierungen erpressen kann”), sprang – und landete – Überraschung! – als Bettvorleger.

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Also - das kommt jetzt wirklich überraschend... ;-)

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Der FDP droht ein neuer Finanzskandal. Erstaunlich, oder? Man sollte meinen die Partei sei nach dem Möllemann-Debakel vor dubiosen Finanzierungen gefeit. Weit gefehlt. Aktuell geht es um eine Videowerbekampagne der Herren Fricke & Solms im Internet. Diese verstößt nach Ansicht des renommierten Parteirechtlers Martin Morlok gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Denn die FDP finanziert die Werbespots für Fricke & Solms nach eigenen Angaben aus der Kasse der Bundestagsfraktion.

Weiterlesen bei den Ruhrbaronen

Wie war das noch, die FDP ist die Partei der kleinen Leute. Hat zumindest kürzlich Guido Westerwelle behauptet. Eher gibt es eine Gangbang-Party im Vatikan...

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