Die Kapitulation der Liberalen ist erbärmlich: Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Weitergabe von Bankdaten verraten die Liberalen nicht nur die Bankkunden - sondern auch ihre Wähler und die eigenen Grundwerte.
Hat wirklich irgendwer von dieser Umfallerpartei etwas anderes erwartet? Die FDP schreibt sich Bürgerrechtspartei auf die Fahnen, in der Praxis zeigt sich aber ganz offensichtlich, dass sie nur ein Furunkel am Bobbes der Union sind...
Der ZDF-Verwaltungsrat schickt sich an, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Dabei handelt es sich um „den offenkundigen Versuch, den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“, meinen 35 führende Verfassungsrechtler in einem offenen Brief. „Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein“.
Die FAS dokumentiert das Schreiben....
Nachtrag: Die FAZ erklärt in einem eindringlichen Artikel, was der Brief der Verfassungsrechtler bedeutet und was es für Folgen hat, wenn Roland Koch sich am Freitag durchsetzt...
Wie neue Videos zu dem Polizeiübergriff bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration im September in Berlin zeigen, haben die filmenden Beamten bei dem Vorfall offenbar weggeschaut. In einer Zusammenstellung, die am Freitagnachmittag vom Chaos Computer Club veröffentlicht wurde, sind zum ersten Mal auch Teile von zwei Polizeivideos zu sehen. "Die Bänder belegen, dass die Videobeamten offensichtlich gezielt die Kameras von der Gewalthandlung weggehalten haben", sagt Anwalt Johannes Eisenberg, Strafverteidiger des 37-jährigen H., der seinerzeit von Polizisten niedergeschlagen wurde. Eisenberg hat sechs verschiedene Videos professionell synchronisieren lassen; vier stammen von Demonstranten, zwei von der Polizei. Sie wurden so nebeneinandergestellt, dass sie das Geschehen gleichzeitig aus verschiedenen Perspektiven zeigen.
Das wird ja immer spannender. Da verprügeln Polizisten einen harmlosen Demonstraten - und was machen die filmenden Polizeibeamten, die solche Vorfälle eigentlich dokumentieren sollen? Sie schauen weg. Das nenne ich ja mal vorbildliches Verhalten. Unglaublich sowas...
Der anonyme Autor mit guten Kenntnissen aus den innersten Kreisen rechtsextremer Politik ruft also dazu auf, die Piratenpartei zu unterwandern. Ob dieser Versuch bereits erfolgreich war, ist ungewiss – aber alles andere als unwahrscheinlich. Schließlich blenden die Piraten – bislang noch – alle anderen Themen aus, die sich nicht um die Freiheit im Internet drehen. Sie wollen alle Stimmen, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Nach den Motiven für diesen Einsatz fragen sie nicht. Im Bundestagswahlkampf fielen die Vorsitzenden der Piratenpartei damit auf, dass sie auch um die Leser der „Jungen Freiheit“ warben. Zu denen gehören nachweislich auch viele Rechtsradikale, Neonazis und andere Verschwörungstheoretiker sowie Holocaustleugner. Es drängte sich der Eindruck auf, dass sie sich gegenüber dieser Klientel nicht bewusst abgrenzen wollten. [...]
Die Piraten finden das gut, die Rechtsextremisten auch.
Weiterlesen beim NPD-BLOG.info
Darüber sollten die Piraten einmal nachdenken. Ich fürchte nur, es ist zu spät...
Über eine Neuauflage des Shoreditch TV Projekts, bei dem 900 Einwohner des Londoner Stadtteils Shoreditch vor der heimischen Glotze die gestreamten Aufnahmen der Videoüberwachungskameras anschauen und sich als Hilfspolizisten engagieren durften, berichten heute eine Reihe britischer Zeitungen.
ravenhorst ist zurück... :)
Ein ehemaliger Kameradschaftskader aus Sachsen ist seit kurzem Mitglied der Piratenpartei in Niedersachsen. Die Partei agierte bisher nicht gerade glücklich im Umgang mit Rechtsextremismus. Der Landesverband Niedersachsen muss sich jetzt unangenehmen Fragen stellen lassen. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein ehemaliger Kameradschaftskader der Partei anschließt? Wie ist damit umzugehen, wenn er Parteiveranstaltungen besucht?
Weiterlesen beim NPD-Blog.info
Und da sag noch wer, die Piratenpartei habe kein Nazi-Problem...
Über den digalen Mob und die Stalker der Piratenpartei habe ich mehrfach geschrieben. Die Piratenpartei hat sich selbst die Freiheits- und Grundrechte auf die Fahnen geschrieben, Meinungsfreiheit wird angeblich groß geschrieben. Dass dem nicht so ist, musste zum Beispiel Julia Seeliger, ehemalige Grünen-Politikern und jetzige taz-Redakteurin, erfahren. Auf Twitter und Blogs von Sympathisanten und Mitgliedern der Piratenpartei wurde auf infame Art und Weise gegen Julia Seeliger gehetzt. Es hat ein beispielloses Stalking stattgefunden, das schon strafrechtlich interessant war und noch ist. Unzählige Male wurde ihr Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild verletzt. Verantwortlich dafür meist anonyme Accounts, beklatscht vom Rest des digitalen Mobs der Piratenpartei.
Ich persönlich habe heute mal wieder eine nette Botschaft bekommen:
Nun kann ich damit umgehen, ich glaube nicht, dass ein anonymer Feigling irgendwann einmal vor meiner Tür steht. Gerüchten zufolge sind die Piraten immer von der Grafik und der Auflösung erschlagen, wenn sie in die reale Welt eintreten. Doch gibt es sicherlich Menschen, die mittlerweile Angst vor diesem digitalen Mob haben. Die Piratenpartei steht in vielen ihrer Reaktionen nicht für die Freiheits- und Grundrechte oder gar für Meinungsfreiheit, sie tritt diese mit Füßen. Bist Du nicht für uns, so bist Du gegen uns. Diese Radikalität kennt man sonst nur vom rechten Rand, wie der NPD oder auch von den Gewalttätern während des Schanzenfestes in Hamburg. Die Piratenpartei hat ihr Milieu nicht im Griff, im Gegenteil - die Parteistruktur fördert solche Extreme.
Wie weit ernst es die Piratenpartei mit der Meinungsfreiheit meint, ist dort im Forum nachzulesen:
Im Weblog F!XMBR wird seit mehr als zwei Monaten eine systematische Hetzkampagne gegen die Piratenpartei gefahren.
http://www.fixmbr.de/tag/piratenpartei/
Die Berichterstattung unterstellt den Mitgliedern der Piratenpartei unter anderem generell eine ideologische Nähe zu Rechtsextremisten. Das ist zwar allein für sich schon kritikwürdig, aber nicht der Kern des Pudels. Das Weblog wird von Google News Deutschschland indexiert, was dazu führt, dass diese grob diffamierenden Beiträge zwischen mehr oder minder seriöser Berichterstattung der Tageszeitungen auftauschen. Dort haben sie meines Empfindens nichts verloren und sollten dort auch in Zukunft nicht mehr auftauchen. Damit dies gewährleistet ist, würde ich vorschlagen, dass möglichst viele Menschen sich bei Google News Deutschland über die unseriöse Berichterstattung dieses Mediums beschweren.
Als konkrete Referenz für die Beschwerde würde ich den Beitrag "Ich wähle die Piratenpartei" vorschlagen.
Man kann nur hoffen, dass die Opposition aus SPD, Grüne und Linkspartei die netzpolitischen Themen so schnell wie möglich auf die Agenda setzt, damit die Piratenpartei in der Versenkung verschwindet. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass es bei den Piraten auch Mitglieder gibt, denen die Sache wirklich am Herzen liegt. Doch nach meinen Erfahrungen und das, was ich im Fall Julia Seeliger beobachten musste, sind dies die Ausnahmen, nicht die Regel. Es geht vielen Piraten und deren Sympathisanten nicht um die Demokratie oder Meinungspluralität, es geht um Meinungshoheit.
Und diese Meinungshoheit wollen sie durchsetzen, auch mit (digitaler) Gewalt.
Die Wand, die den Inlandsgeheimdienst bislang von der Polizei trennte, wird eingerissen. Warum aus dem Verfassungsschutz keine geheime Polizei werden darf.
Unglaublich, was Schäuble wieder einmal vor hat...
Die Zeitung, die zuerst hierüber berichtete, wurde von Piraten mit Protestmails eingedeckt. Wegen »unsachlicher Berichterstattung«. Da zeigt sich dann, wie es um das Demokratieverständnis und die Vorstellung von Meinungsfreiheit bei den Piraten steht. »Unsachlich« ist da alles, was ihnen nicht passt, und gegen solche »Auswüchse« vorzugehen, gehört zur Lieblingsbeschäftigung der Piraten. Zum Beispiel indem sie Twitter-Mobbing gegen missliebige Journalistinnen wie Julia Seeliger organisieren, die es gewagt hatte, in der Taz kritisch über rechte Tendenzen bei den Piraten zu berichten. Oder indem sie das eigene Forum mit flammenden Anklagen gegen den »faschistischen PC-Terror« vollschreiben, der doch tatsächlich vorschreibe, das Wort »Schwarze« statt »Neger« zu verwenden. Oder indem sie über Flashmobs am Wahlsonntag nachdachten, die wohl aus Parteimitgliedern bestehen sollten, die mit Piratenpartei-T-Shirts uniformiert vor den Wahllokalen in Stellung gehen sollten. Kleinliche Einwände wie der, dass so etwas an die Hitlerjugend erinnere, die seinerzeit Wähler terrorisierte, machen in diesem Milieu nur wenig Eindruck. Wegen der »Postideologie« wahrscheinlich.
Weiterlesen bei der Jungle World
Ich verlinke die Jungle World hier nur ausnahmesweise, der Artikel sollte Warnung an alle Piraten und Sympathisanten sein. Und wenn ich mir dieses ganze Eliten-Geschwafel der Piraten anhöre, ist festzustellen, dass es das schon einmal gab...
Das Interview mit der "Jungen Freiheit" entlarvt die Piraten: Freiheit allein ist kein Parteiprogramm. Die Piratenpartei muss schleunigst ihren Freiheitsbegriff klären – und zwar ernsthaft.
Dem ist Nichts hinzuzufügen...
