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Die Unendlichkeit des Seins 
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Freiheitsrechte

 

Neues Video belastet Beamten: Mal eben weggeschaut

Wie neue Videos zu dem Polizeiübergriff bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration im September in Berlin zeigen, haben die filmenden Beamten bei dem Vorfall offenbar weggeschaut. In einer Zusammenstellung, die am Freitagnachmittag vom Chaos Computer Club veröffentlicht wurde, sind zum ersten Mal auch Teile von zwei Polizeivideos zu sehen. "Die Bänder belegen, dass die Videobeamten offensichtlich gezielt die Kameras von der Gewalthandlung weggehalten haben", sagt Anwalt Johannes Eisenberg, Strafverteidiger des 37-jährigen H., der seinerzeit von Polizisten niedergeschlagen wurde. Eisenberg hat sechs verschiedene Videos professionell synchronisieren lassen; vier stammen von Demonstranten, zwei von der Polizei. Sie wurden so nebeneinandergestellt, dass sie das Geschehen gleichzeitig aus verschiedenen Perspektiven zeigen.

Weiterlesen bei der taz

Das wird ja immer spannender. Da verprügeln Polizisten einen harmlosen Demonstraten - und was machen die filmenden Polizeibeamten, die solche Vorfälle eigentlich dokumentieren sollen? Sie schauen weg. Das nenne ich ja mal vorbildliches Verhalten. Unglaublich sowas...

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Pläne im Innenministerium - Staatsgewalt mit Tarnkappe

Die Wand, die den Inlandsgeheimdienst bislang von der Polizei trennte, wird eingerissen. Warum aus dem Verfassungsschutz keine geheime Polizei werden darf.

Weiterlesen bei der SZ

Unglaublich, was Schäuble wieder einmal vor hat...

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Berliner Polizei - Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust

Die rund 16.000 Berliner Polizisten im Vollzugsdienst sollen vom kommenden Jahr an eine persönliche Kennzeichnung mit Namen oder Nummer tragen. Die Beamten sollen allerdings wählen können, ob sie ihren Nachnamen oder ihre Dienstnummer an die Brust heften. Die Neuerung soll im Zuge der Umstellung auf blaue Dienstuniformen erfolgen, sagte Polizeisprecher Thomas Goldack. „Wir haben nichts dagegen, dass Polizeibeamte als öffentliche Amtsträger mit Klarnamen zu erkennen sind“, sagte Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix.

Weiterlesen bei der Berliner Morgenpost

Gut so...

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Blaukraut bleibt Blaukraut und Grauhemd ist Blauhemd!

Ursprünglich war "Blauhemd" ein stiller, junger Mann, der ziemlich derbe von der Polizei auf’s Maul bekommt, worüber die Wellen der Empörung hoch schlagen. Prinzipiell sogar zu recht, sollte die Gewalt nicht gerechtfertigt gewesen sein. Im Nachhinein erscheint er zumindest als jemand, der doch vielleicht nicht so hilflos ist… und ich frage mich… ich frage mich, ob die Empörung diese Wellen geschlagen hätte, wären die anderen Videos vorher bekannt gewesen.

Weiterlesen bei den Ruhrbaronen

Mir sind die Videos mittlerweile auch bekannt - ich bleibe trotzdem bei meiner Meinung. Wegen einer unverwechselbaren Stimme oder weil der Radfahrer *vielleicht* ein Großmaul ist, darf ihn die Staatsgewalt trotzdem nicht verprügeln. Wo kämen wir denn dahin, wenn wir argumentieren - "ach, der Störenfried schon wieder, der braucht das". Mal überspitzt dargestellt.

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Freiheit statt Angst 2009

         

Weitere Bilder, Berichte sowie Pressespiegel beim AK Vorrat...

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Chinesische Nutzer müssen sich für Forenkommentare ausweisen

Wer auf den großen chinesischen Nachrichtenwebsites die Leserforen nutzen will, muss sich seit Kurzem ausweisen. Der vollen Name und die ID-Nummer gehören nun zur Anmeldeprozedur.

Chinesische Internetnutzer müssen sich künftig mit vollem Namen und Identitätsnummer anmelden, wenn sie auf Nachrichtenwebsites Kommentare hinterlassen und sich mit anderen Lesern austauschen wollen. Die ID-Nummer wird staatlich vergeben und beinhaltet Angaben zum Wohnort und das Geburtsdatum.

Weiterlesen bei Golem

Deutschlands Zukunft...

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