Es sind bedenkliche Zahlen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an diesem Mittwoch vorgelegt hat: Rund 11,5 Millionen Deutsche lebten einer aktuellen Erhebung zufolge im Jahr 2008 in Armut. Das entspricht gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung - und damit rund einem Drittel mehr als vor zehn Jahren.
Nichts als sozialistische Propaganda. Alles nur spätrömische Dekadenz...
Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann meines Erachtens keine Rede sein. Es ist präzisiert worden, was man unter dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu verstehen hat. Es sind eher Vorgaben für die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen gemacht worden. Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein. Zur konkreten Höhe der Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II und zur Höhe des Sozialgeldes für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht schon im Interesse der Gewaltenteilung nichts gesagt.
Papier stellt klar, dass kein Umbau unseres Sozialstaates ansteht, sondern dass dem Gesetzgeber klare Anforderungen mit auf den Weg gegeben wurden, insbesondere was die Transparenz angeht...
Vielleicht bin ich naiv, aber wird nicht überall gepriesen, Akademiker hätten die besten Chancen im Beruf? Hieß es nicht immer: "Kind, studier, dass was Gscheits aus dir wird"? Hab ich doch! Jetzt bin ich Dauerpraktikantin. Und zwar seit mehr als einem Jahr. Die Praktika sind alle unbezahlt. Meine Mutter kann mich finanziell nicht unterstützen, meine Ersparnisse sind längst aufgebraucht. Darum blieb mir der Gang zur Arbeitsagentur nicht erspart.
Lesetipp des Tages zum heutigen Urteil des BVerfG...
Man fragt sich, was Guido Westerwelle in den letzten zwei Monaten gemacht hat. Und vor allem: worüber er auf seiner Tour durch die Hauptstädte der Welt eigentlich geredet hat. Hat er auch über die Weltwirtschaftskrise gesprochen? Über die große Rezession? Über den schwersten Einbruch, den der Welthandel seit acht Jahrzehnten erlebt hat?
Das Dreikönigstreffen der FDP war schier unfassbar. Realitätsfremd, ein Rückfall und dunkle, ganz alte Zeiten - ein Angriff auf unseren Staat und unsere Gesellschaft...
Seit geraumer Zeit sind alleinstehende Eliten und solche, die sich dafür halten (für elitär, nicht für alleinstehend!), via Fernsehen angesprochen, ihr Niveau in die Liebeswelt abzuspritzen. ElitePartner nennt sich die niveauvolle Reinzuchtanstalt, in der elitärem Samen versprochen wird, auf elitäre Eier zu treffen. Singles mit Niveau werden versprochen, Bilder von Dolmetschern, Juristen, Designern und Architekten präsentiert - hier gibt sich die Elite, das hohe Niveau, die unbegrenzte Kultiviertheit, die Klinke in die Hand.
ad sinistram zur Zuchtanstalt ElitePartner - einfach nur Lesebefehl...
Das Internet ist die bedeutendste Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts: eine friedliche Revolution im Geiste der Dezentralisierung, die größte Stimulation, die der Weltgeist je erfahren hat. Die weltweite Vernetzung des Denkens könnte den ersten Schritt auf dem Weg in eine postnationale Weltordnung markieren. Und doch konnte man hierzulande – nach den Invektiven staatlicher Stellen und mächtiger Lobby-Verbände – letzthin den Eindruck gewinnen, es handele sich um einen Tummelplatz von Räubern, Terroristen und Triebtätern. Nicht nur die Netzgemeinde argwöhnt, dass es bei der rhetorischen Degradierung des Internets zum digitalen Bahnhofsviertel darum ging, den staatlichen Zugriff auf das System zu erleichtern.
Ein solcher Artikel in der FAZ? Ungewöhnlich. Wir stehen mit unserer Demokratie manchen Staaten auf dieser Welt nichts nach. Man kann Dinge direkt angehen - oder im Verborgenen. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, dass es Herrschende und Beherrschte gibt. Deutschland hat das perfektioniert. Zum Artikel bleibt nur zu sagen:
Sie bekommen es nicht zurück - nicht in 1000 Jahren...
Dieter Gosewinkel traute seinen Ohren nicht, als am 15. Oktober im Deutschen Historischen Museum in Berlin die Ausstellung Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871 feierlich eröffnet wurde. Mit Hunderten von Exponaten reflektiert diese Schau die Entstehung und Wirkung von Fremdbildern in den beiden Nachbarländern. Sie vergleicht die jeweiligen Stereotype über »die Fremden« – von der Zigeunerkarikatur bis zur Roberto-Blanco-Platte – und untersucht ihre Bedeutung für den Prozess der nationalen Selbstfindung.
Es ist unfassbar, was in diesem Land mittlerweile los ist. Da werden zur Maueröffnung Jubelperser nach Berlin geschafft, die Öffnung des Brandenburger Tores wird damit gefeiert, dass es geschlossen wird. Und nun wird auch die Kunst zensiert, die ja auch immer Mahnungen an die Politik richtig.
Ich behaupte: Viele Politiker, die in verantwortlicher Position stehen, stehen mit einem Fuß neben unserer Demokratie. Aber wahrscheinlich sehe ich das alles zu schwarz. In Deutschland gibt es keinen Rassismus, wie es auch keine Zensur gibt...
Der Fall Thilo Sarrazin wird langsam interessant. Nicht Thilo Sarrazin selbst, sondern das, was er ausgelöst hat. Sarrazin selbst ist ein Berufsprovokateur, der den Finger zwar häufig in die richtige Wunde legt, aber gleichzeitig Salz und Pfeffer hineinschüttet, bis es eitert. Über seine wirre Mischung aus arroganter, elitärer und rassistischer Gesellschaftsanalyse ist eigentlich alles gesagt. Sarrazin glaubt offenbar, man könne sich eine Gesellschaft basteln, wenn man die aus seiner Sicht Unnützen abweist und nur die Nützlichen in sie hineinlässt. Und wer entscheidet über nützlich oder unnütz? Wer Sarrazins Analyse weiterdenkt, landet dann schnell bei nazistischem Gedankengut. Da hat der Zentralrat der Juden recht.
Weiterlesen bei Michael Spreng
Ich sage es seit Jahren: Wir dürfen froh und dankbar sein, dass die Rechte nur Vollpfosten in ihren Reihen hat und keinen charismatischen Führer...
Um die Menschenwürde auch materiell zu gewährleisten, steht jedem Bürger eine staatlich garantierte Grundsicherung zu – dies ist eine direkte Folge des Sozialstaatspostulats im deutschen Grundgesetz. Im Januar 2009 mussten allerdings mindestens 124.000 Mitbürger unterhalb des Existenzminimums leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuches ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde.
Weiterlesen beim Spiegelfechter
Fördern und Fordern war der Werbespruch. Die Realität: Menschen wird in Deutschland wieder die Menschenwürde genommen...
