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Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann meines Erachtens keine Rede sein. Es ist präzisiert worden, was man unter dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu verstehen hat. Es sind eher Vorgaben für die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen gemacht worden. Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein. Zur konkreten Höhe der Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II und zur Höhe des Sozialgeldes für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht schon im Interesse der Gewaltenteilung nichts gesagt.

Weiterlesen bei der FAZ

Papier stellt klar, dass kein Umbau unseres Sozialstaates ansteht, sondern dass dem Gesetzgeber klare Anforderungen mit auf den Weg gegeben wurden, insbesondere was die Transparenz angeht...

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Die Kultserie Mythbusters wird vom amerikanischen Discovery Channel produziert und ist in Deutschland unter anderem auf DMAX zu sehen. Adam Savage und Jamie Hyneman testen seit sieben Jahren Alltagsmythen – mit viel Lust an Zerstörung und Explosion, aber auch mit wissenschaftlichem Anspruch. Christoph Drösser, selber Mythentester in der ZEIT-Kolumne Stimmt’s, sprach mit den beiden Moderatoren über die wissenschaftliche Methode, Waffenwahn und den Spaß mit Körperflüssigkeiten.

Weiterlesen bei der ZEIT

Die MythBusters sind herrlich verrückt... :D

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Und dann die Ankündigung, daß Kristina Köhler dort auftreten werde. Bislang weiß ich von der Frau gar nichts, lediglich ihre Dissertation habe ich untersucht (siehe hier, hier und hier), bin aber zu dem Ergebnis gekommen, daß sie da eigentlich nichts wissenschaftliches gemacht hat. Und was sie gemacht hat, hat sie nicht selbst gemacht. Und was sie selbst gemacht hat, steckt voller wissenschaftlicher Standardfehler. Elementare wissenschaftliche Methoden fehlen. Dafür ein CDU-naher Doktorvater und ein fragwürdiger Zweitgutachter. Stinkt zehn Meilen gegen den Wind nach einer politisch motivierten Gefälligkeitspromotion. Zudem verdichtet sich der Verdacht, daß Köhler nicht aus Kompetenz (die ohnehin so viele anzweifeln) Familienministerin geworden ist, sondern weil die Hessen-CDU so großen Einfluß und ein gewisses Ministerkontingent hat, und der zurückgetretene Minister Jung auch Hesse war, zumal es gerade einen Krach in der CDU gibt zwischen den konservativen einerseits, voran die Hessen, und der gemäßigten Merkel auf der anderen Seite. Die Ernennung der sehr konservativ organisierten Hessin Köhler könnte also durchaus auch der parteiinternen Beschwichtigung gedient haben. Jedenfalls Grund genug für mich, mal den Videorekorder anzuschmeißen. Angeblich soll das Interview auch in der ARD Online gehen, ist es aber noch nicht.

Weiterlesen bei Hadmut

Hadmut hat sich, nachdem er sich schon die Dissertation angeschaut hat, mit dem Auftritt Dr. Kristina Köhlers bei Beckmann beschäftigt. Unglaublich das Alles...

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Ich kann nur raten, sich immer zu überlegen, was für persönliche Daten man preisgibt und wie hoch der tatsächliche Nutzen ist. Bei sozialen Netzwerken im Internet hat man das selbst in der Hand, bei Online-Bestellungen ist es schon schwieriger - und bei Behörden hat man keine Wahl. Da kann man sich das meist nicht aussuchen. So sind Arbeitssuchende darauf angewiesen, von der Bundesagentur für Arbeit betreut zu werden.

Weiterlesen beim Spiegel

Interview mit unserem obersten Datenschützer Peter Schaar. Nicht nur zwischen den Zeilen bemerkt man seine ganze Hilflosigkeit...

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Müntefering: Ja – und das waren gute elf Jahre für Deutschland. Und ich empfehle meiner Partei, das nicht zu vergessen und nicht beiseitezuschieben. Wir haben in diesen elf Jahren viel erreicht. Wir haben nach den verschlafenen neunziger Jahren in der Kohl-Zeit damit begonnen, Deutschland zu modernisieren. Es bleibt ganz sicher der Einstieg in eine neue Energiepolitik – das klingt heute alles so selbstverständlich, aber das war es damals gar nicht. Es bleibt die liberalere, weltoffenere, urbanere Gesellschaft, die wir mitgestaltet haben. Es bleibt die Agenda 2010 als eine mutige Entscheidung für Arbeit. Und es bleibt das Nein zum Irakkrieg. Das sind so vier ganz große Punkte, die in den Geschichtsbüchern stehen werden.

Weiterlesen bei der Zeit

Dieses Interview ist unglaublich. Ich frage mich bei solchen Dingen immer wieder, in was für einer Welt ein Franz Müntefering lebt. Ist der Mann ferngesteuert? Hatte er den Auftrag, die SPD zu zerstören? Das hört sich dann immer schnell nach Verschwörungstheorie an - aber das Interview zeugt schon von einer gewissen Chuzpe. Eines hat Franz Müntefering allerdings vergessen, zu erwähnen: Oskar Lafontaine ist schuld an der Schweinegrippe und am Aussterben der Dinosaurier.

Oliver - Das Schreckgespenst von der Saar

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Die Grünen sind nicht mehr so glauwürdig, wie sie mal waren. Sie öffnen sich nach allen Seiten wie ein Turnschuh, der nicht ganz dicht ist. Alles wird unter dem Motto Realpolitik verkauft. Wenn man nach Hamburg schaut: Es ist erschreckend, wie bei Schwarz-Grün Positionen locker über Bord geworfen werden. Ich frage mich, wann die Grünen für Atomkraftwerke demonstrieren und das mit Sachzwängen begründen.

Weiterlesen beim Focus

Da beweist ein Grüner Rückgrat...

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Professor Ole Danbolt Mjøs war bis Ende vorigen Jahres ein sehr einflussreicher Mann auf der Weltbühne, trotzdem kannte ihn schon damals kaum jemand. Von 2003 bis 2008 Vorsitzender des norwegischen Nobel-Komitees, verlieh der 69-jährige Professor für Kardiologie zusammen mit vier Kollegen den Friedensnobelpreis. Im Vergangenen Dezember hatte die Guardian-Autorin Gwladys Fouche die Möglichkeit, ein Interview mit Mjøs zu führen. Er erläuterte darin auch die Arbeitsweise des Komitees.

Weiterlesen beim Freitag

Gestern ein Hintergrund-Artikel, heute ein Scoop... ;-)

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Wir brauchen die Grünen, wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten etwa für die Bildungsreform gewinnen wollen. Wir werden außerdem in dieser Wahlperiode in Thüringen mit sehr viel weniger Geld zurechtkommen müssen, weil die Haushaltseinnahmen sinken. Wir brauchen eine stabile Mehrheit, eine Stimme reicht mir nicht aus. Ich hoffe sehr, dass die Grünen sich Ende der Woche entscheiden, in Sondierungsgespräche einzusteigen mit dem Ziel, Koalitionsverhandlungen zu führen. Wenn sie über ihren Schatten springen, wären wir unserem Ziel deutlich näher, die CDU endlich aus der Regierung abzulösen.

Weiterlesen bei der ZEIT

Ein Linker mit Weitblick...

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Die SPD muss eine schonungslose Analyse anstellen, warum sie in einem Jahrzehnt fast die Hälfte ihrer Wählerschaft und ihrer Mitglieder verloren hat. Die Antwort ist sehr einfach: Sie hat sich von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. Die SPD muss zurück zu einer Außenpolitik, die das Völkerrecht beachtet, und auf Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie setzt. Und sie muss darüber hinaus bereit sein, wieder einen funktionierenden Sozialstaat zu schaffen.

Weiterlesen bei der Frankfurter Rundschau

Interview mit Oskar Lafontaine. Da kann man kaum Etwas ergänzen...

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