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Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wird den Finanzämtern viel Arbeit bescheren und bei Gästen für große Verwirrung sorgen. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines Anwendungserlasses des Finanzministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der viele Probleme ungelöst lässt. Dazu zählt etwa die Frage, ab wann ein Besuch im Hotelpool als Wellnessangebot gilt und somit höher besteuert wird. Zudem räumt die Regierung ein, dass die Hoteliers mit der Steuer tricksen könnten.

Weiterlesen bei der SZ

Schwarz-Gelb ist einfach unfassbar...

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Die FDP erinnert politisch derzeit an einen Autofahrer, der wegen Staus und Umleitungen befürchtet, einen wichtigen Termin nicht zeitig zu schaffen. Also steigt er wütend aufs Gaspedal, beschimpft die anderen Verkehrsteilnehmer, weil sie vernünftig fahren. Und setzt zu riskanten Überholmanövern an, bei denen höchste Unfallgefahr besteht.

Weiterlesen beim STERN

Ich schaue der FDP derzeit mit wachsender Begeisterung zu... :D

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Er trug ein schneeweißes Hemd, auf seiner stolzgeschwellten Brust glänzte eine schwarz-gelbe Krawatte. Und auf dem Höhepunkt des Rausches, in den sich Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Anfang Januar hineinredete, forderte er eine "geistig-politische Wende". Das klang nach Helmut Kohl, nach Bürgerlichkeit und Tugend, Leistung und Aufschwung, kurz: nach einem blitzblanken Deutschland.

Und nun, nur wenige Wochen später, sehen die Liberalen einfach nur schäbig aus.

Weiterlesen beim Stern

Dazu muss man nicht mehr viel sagen. Mitte des Jahres folgen dann die Kürzungen in anderen Bereichen. Der Mövenpick-Deal ist ja nur einer von vielen, das sollte auch nicht vergessen werden. Einfach beim Stern weiterlesen, erstaunlich, auch mal wieder kritischen Journalismus zu lesen. Ist man gar nicht mehr gewohnt...

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Jetzt hat also der Bundestag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet und damit - neben einigen sinnvollen Änderungen - auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. In der schwarz-gelben Koalition fanden sich keine 30 mutige Abgeordnete, um diese unsinnige Steuersenkung zu verhindern.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Michael Spreng kommentiert das Kasperletheater, das Schwarz-Gelb im Bundestag veranstaltet hat. Unglaublich...

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Zu Zeiten der großen Koalition verspottete FDP-Chef Guido Westerwelle Klausurtagungen des Kabinetts im Schloss Meseberg als “Minister-Landverschickung” und reine Geldverschwendung. Jetzt nahm er selbst an einer teil. Was aber gestern falsch war, kann heute doch eigentlich nicht richtig sein. Was in Meseberg politisch herausgekommen ist, das hätte man auch in einer normalen Kabinettssitzung erledigen können. Die Treueschwüre in Sachen Steuerreform haben ohnehin nur eine Halbwertzeit bis spätestens zur NRW-Wahl. Und es wird doch auch in Berlin eine Kneipe geben, in der die neuen Minister mal ein Bier zusammen trinken können.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Michael Spreng, bekennender FDP-Wähler bei der letzten Bundestagswahl, nimmt sich ein wenig die Wahlversprechen zur Brust - und welch Wunder, da bleibt nicht viel übrig...

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Die Saarbrücker Zeitung hat jetzt auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche noch einmal miteinander vergleichen. Sie kommt dabei zu dem eindeutigen Schluss, dass die Grünen - ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von Ulrich - mit SPD und Linken auf vielen Politikfeldern doch sehr viel mehr grüne Programmatik hätten verwirklichen können als jetzt mit CDU und FDP.

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Was für Skandalpolitiker da im Saarland...

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Nach Recherchen von stern.de hat das Jamaika-Bündins indes nicht nur politische, sondern auch persönliche Implikationen. Denn zwischen dem grünen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, dem "Jamaika-Ingenieur" ("Cicero"), und der FDP gibt es eine enge Verbindung.

Arbeitgeber von der FDP

Laut Handbuch des saarländischen Landtags ist Ulrich seit 2001 "Marketingleiter beim IT-Beratungshaus think & solve GmbH in Saarbrücken." Dort ist er zuständig für IT-Beratung und Softwareentwicklung. Think & solve ist ein Unternehmen, das im Handelsregister des Amtsgerichts St. Ingbert unter der Nummer HRB 3086 eingetragen worden ist. Im Jahr 2000 wurde der Sitz der Gesellschaft nach Saarbrücken verlegt. Einer der Gesellschafter heißt Hartmut Ostermann, FDP-Kreisvorsitzender in Saarbrücken. Er ist also einer der Arbeitgeber Ulrichs.

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Das glaubt doch wieder kein Mensch - naja, oder auch nicht...

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Die Wahlbetrüger von der Saar
Wir sind die neoliberale Umfallerpartei Deutschlands
Wer Grün wählt, bekommt Schwarz-Gelb

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