Ich denke, es ist in der Tat höchste Zeit, daß die – wir – Piraten in einen fundamentalen und fundierten Werte- und Freiheitsdiskurs eintreten. Es gibt keine Anzeichen, die eine andere als höchstens satirische Vermutung zulassen, die Piraten seien eine versteckt rechtsfaschistisch sympathisierende Partei. Nichtsdestotrotz läßt die Piratenpartei derzeit offen, wo Freiheitswillen endet, Indifferenz und Naivität gegenüber anderen Positionen beginnt.
Freiheit ist zwar nicht nur die eigene Freiheit, sondern muß konstitutiv auch die Freiheit der Anderen im Blick haben. Und Freiheit kann nur da gedeihen, wo ihr Grenzen gezogen werden, wo die Freiheit gegen Willkür und den Willen zur Unfreiheit, wie sie links- und rechtsfaschistischen Ideologien zu eigen ist, abgrenzt und dagegen verteidigt wird.
Die technologisch-wissenschaftliche Strategie des “besseren Arguments” oder der “besseren Lösung” ist im Kern zutiefst antidemokratisch, denn “Wahrheit” ist im Grunde nicht disponibel und existiert unabhängig vom Konsens der Mehrheit. Die – wir – Piraten müssen sich – uns – hier klar und umgehend zu Werteinhalten äußern, die erkennen lassen, wie bspw. der Begriff “Freiheit” verstanden sein will.
Die (meiner Meinung nach nur scheinbaren) Leerstellen, die (eher) Zeichen einer mangelnde Reflexion sind, sollten wir – die Piraten – nicht jenen extremen und im Grunde auch wertefeindlichen Ideologien zur Besetzung überlassen.
Die Gratwanderung zwischen indifferenter Akzeptanz und prinzipieller Ausgrenzung aus dem politischen Diskurs, der man im Umgang mit linken oder rechten extremen Gruppierungen ausgesetzt ist, wird das nicht leichter machen. Aber reflektiv fundierte Positionen schaffen klare Verhältnisse, “good fences make good neighbours” heißt es ja immer; damit klar ist, daß ein Interview mit der “Jungen Freiheit” kein Kokketieren mit den Rechten und auch keine naive “So-schlimm-sind-die-doch-heute-nicht-mehr”-Haltung ist.
Insofern reiht sich dieser satirische “scoop” meiner Meinung nach durchaus in die ernsthaften Mahnungen an die – uns – Piraten ein, hier endlich “klar Schiff” zu machen.
Joachim, der beim Freitag eines der wenigen lesenswerten Blogs betreibt, neben an in der Piratendiskussion. Ich verlange nicht, dass die Piratenpartei den rechten Rand so ablehnt, wie ich es tue - jeder, nach seinem Gutdünken. Doch wenn die Ultrarechten der Piratenpartei zujubeln, ob der sogenannten freiheitlichen Ideologie, dann läuft eine Menge verkehrt. Schon jetzt gibt es auf rechten Webseiten Überlegungen, die Piraten zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Die durchgeknallten Irren von Politically Incorrect, die der Verfassungsschutz auf dem Zettel hat, jubeln auf dem Blog des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei zu. In den Kommentaren der Welt werden freiheitlich-rechte Patrioten dazu aufgefordert, in die Piratenpartei einzutreten.
Hier ist bereits jegliches Maß verlorengegangen. Die Piratenpartei befindet sich zur Zeit im Wahlkampf - ich kann durchaus nachvollziehen, dass man da andere Dinge zu erledigen hat. Für diese Wahl ist es zu spät, die Piraten demensprechend unwählbar. Ich hoffe aber, dass die Piraten nach der Bundestagswahl ihren Saustall aufräumen und sich klar von Rechts abgrenzen. Geschieht dies nicht, werden die Freibeuter der verlängerte Arm des rechten Parteispektrums. Vielleicht sollten die Piraten auch einmal darüber nachdenken, warum die Welt und die FAZ sie derzeit umarmen. 2013 kommt spätestens Rot-Rot-Grün, die Piraten feiern vielleicht den Einzug in den Bundestag. Und schon finden sie sich auf der Seite von Wolfang Schäuble, Ursula von der Leyen und Guido Westerwelle wieder.
Liebe Piraten, klarmachen zum Ausmisten.
