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Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wird den Finanzämtern viel Arbeit bescheren und bei Gästen für große Verwirrung sorgen. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines Anwendungserlasses des Finanzministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der viele Probleme ungelöst lässt. Dazu zählt etwa die Frage, ab wann ein Besuch im Hotelpool als Wellnessangebot gilt und somit höher besteuert wird. Zudem räumt die Regierung ein, dass die Hoteliers mit der Steuer tricksen könnten.

Weiterlesen bei der SZ

Schwarz-Gelb ist einfach unfassbar...

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Sie sind aber auch eine gerissene Nervensäge. Hochachtung! Respekt! Ich wette, Sie baden gerade in Weinbrand und waschen sich die Haare mit Kaviar.

Vorigen Sonntag dachte ich, Mensch, dieser Gerster, lümmelt auf dem Talkshow-Sofa, hat der keine Arbeit? Braucht er was, muss er verliehen werden? Wenig Geld, fieser Chef, wieso nicht für mich arbeiten?

Weiterlesen bei der Frankfurter Rundschau

So läuft das in der Politik...

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Er trug ein schneeweißes Hemd, auf seiner stolzgeschwellten Brust glänzte eine schwarz-gelbe Krawatte. Und auf dem Höhepunkt des Rausches, in den sich Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Anfang Januar hineinredete, forderte er eine "geistig-politische Wende". Das klang nach Helmut Kohl, nach Bürgerlichkeit und Tugend, Leistung und Aufschwung, kurz: nach einem blitzblanken Deutschland.

Und nun, nur wenige Wochen später, sehen die Liberalen einfach nur schäbig aus.

Weiterlesen beim Stern

Dazu muss man nicht mehr viel sagen. Mitte des Jahres folgen dann die Kürzungen in anderen Bereichen. Der Mövenpick-Deal ist ja nur einer von vielen, das sollte auch nicht vergessen werden. Einfach beim Stern weiterlesen, erstaunlich, auch mal wieder kritischen Journalismus zu lesen. Ist man gar nicht mehr gewohnt...

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Die Rezession haben sie nicht kommen sehen, den Erfolg der Abwrackprämie komplett unterschätzt und ansonsten in der schlimmsten internationalen Krise seit Jahrzehnten viel geschwiegen, manchmal auch wortreich Ratlosigkeit signalisiert. Nur: Wenn Deutschlands Ökonomen gefragt werden, ob, sagen wir, es nicht gut wäre, Lohnzurückhaltung zu üben, werden die Experten wieder wach.

Weiterlesen bei der FTD

Und so ein Artikel in der FTD - ich reibe mir verwundert die Augen. Ich frage mich bei solchen Dingen ja immer wieder, wie wird man Experte. Wahrscheinlich muss man nur lange genug in das richtige Lobbyisten-Horn blasen...

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Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. „Jamaika-Filz an der Saar“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs. (Näheres auch hier bei Telepolis) Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall.

Unsere Wahlstimme und die Meinung und Wünsche der Mehrheit spielen eine geringe Rolle. Der Einfluss jener, die über viel Geld, publizistische Macht und Beziehungen verfügen, ist unübersehbar groß. An zwei weiteren aktuellen Beispielen wird dies sichtbar. Ich werde zunächst auf diese beiden Beispiele eingehen und dann zu einer eher systematischen Erörterung des Themas zurückkehren:

Zweites Beispiel: Staatssekretär Jörg Asmussen bleibt voraussichtlich auch bei Schäuble im Amt.

Weiterlesen bei den Nachdenkseiten

Denk ich an Deutschland in der Nacht... Und die Politik wundert sich, warum sie so ein schlechtes Ansehen hat...

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So viel Zufriedenheit war selten. Ärzte, Zahnärzte, Privatversicherungen, Apotheker , Pharmaindustrie und Kliniken - nahezu jeder Akteur lobt den Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union.

Nicht nur der Personalwechsel sorgt für Hochstimmung unter den Lobbyisten. Auch die Ziele der neuen Regierung lassen die Stimmung steigen. An vielen Stellen liest sich dieser unglaublich detailversessene Koalitionsvertrag wie eine Wünsch-dir-was-Liste. Die von den Regierenden in spe angekündigten Zumutungen beschränken sich auf die Formulierung, überflüssige Ausgaben streichen zu wollen. Wer will das nicht.

Weiterlesen bei der SZ

Sie kündigen das Solidaritätsprinzip auf...

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Vorgeführt hat Prof. Bosbach auch den Rechtsanwalt Prof. Dr. Meinhard Miegel, den die Nachdenkseiten als „Running Gag“ bezeichnen und der seit Jahren als Experte für die Privatisierung der Rente im Fernsehen auftritt. Miegel hatte den Vorsitz für den privaten Think-Tank Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn, das in diesem Jahr aufgelöst wurde. Er beriet auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge, das von der Deutschen Bank finanziert wird. Und Miegel hatte berechnet, was jemand, der 2040 geboren wird und bis zum Jahr 2130 lebt, in die gesetzliche Rente einzahlt und wie viel er später rausbekommt. Im BILD-Jargon hieß es: „Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!“ Danach bekämen Männer pro 100 eingezahlte Euro 89 Euro an Rente, Frauen 111 Euro. Und dieser Unsinn werde in der Wissenschaft tatsächlich als Fakten dargestellt. Bosbach: „Das wäre ungefähr so, als hätte der alte Bismarck 1878 gesagt, wie viel Rente wir heute bekommen. Das ist schon Schwachsinn an sich.

Weiterlesen bei der NRhZ

Ja, das Spiel mit den Statistiken...

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Der Fernsehmarkt ist mittlerweile klar aufgeteilt: Bertelsmann hat die RTL Group, dann gibt es noch die ProSiebenSat.1 Media, die Finanzinvestoren gehört. Und bei den Öffentlich-Rechtlichen haben die Lobbyisten der neoliberal eingefärbten Verbandswirtschaft übergroßen Einfluss. Wenn es mal einen kritischen Beitrag gibt, rufen sofort die Mahner vom BDI oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beim Intendanten an. Und in den Talkshows ist man immer mit einer Übermacht von Neoliberalen konfrontiert - Utz Claassen, Meinhard Miegel, Raffelhüschen, Sinn, Olaf Henkel, Leute, von denen ich kein Butterbrot annehmen würde! Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hatte denselben PR-Berater wie Sabine Christiansen. Alle dominanten Sendungen werden beherrscht von einem Geflecht aus Politik und Lobbyismus.

Weiterlesen beim SPIEGEL

Der grandiose Albrecht Müller im Interview mit dem SPIEGEL. Bezeichnend, dass das Interview im Bereich Kultur erscheint, und nicht im Bereich Politik...

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Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erneut die Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Dieses Mal lautet der Auftrag nach Informationen des Handelsblatts nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen.

Weiterlesen beim Handelsblatt

Ich bin fast versucht, ministerialer Amokläufer zu schreiben...

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