Michael Spreng - Das dicke Ende kommt noch
Machttechnisch hat Angela Merkel das wieder prima hinbekommen: ihr engster Vertrauter Ronald Pofalla wird neuer Kanzleramtschef, ihr Staatsminister Hermann Gröhe neuer CDU-Generalsekretär, Merkels treuer Gefolgsmann Peter Hintze Staatsminister im Kanzleramt, ihr Vertrauter Thomas de Maiziere Innenminister, und Volker Kauder bleibt Fraktionschef. Norbert Röttgen, der gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre, hatte keine Chance: zu unabhängig und zu selbstbewusst.
Michael Spreng sieht die Machtzementierung der Angela Merkel. Wo er allerdings die ganzen Wohltaten sieht, ist mir schleierhaft. Eine neue soziale Kälte durchzieht das Land. Die Solidarität der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wurde aufgekündigt.
Telepolis - Deutschland wird Schwarz(Gelb)
Ab kommenden Mittwoch wird das Land von Union und FDP regiert – der Untergang des Abendlands ist allerdings ausgeblieben. Auf der Regierungsbank sitzen fast ausschließlich altbekannte Gesichter, der zu erwartende Kahlschlag wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen, Steuersenkungen bleiben erst einmal aus und der Normalverdiener hat noch weniger Geld in der Tasche. Hätte es die SPD geschafft, Merkels Juniorpartner zu werden, hätte der [extern] Koalitionsvertrag wohl auch nicht anderes ausgesehen.
Der Spiegelfechter bei Telepolis. Ich werde mit dem Artikel nicht allzu warm.
SpOn - Koalition ohne Geist
Aber was haben wir stattdessen? Eine selbsternannte Kanzlerin aller Deutschen und eine "Koalition der Mitte", wie es der angehende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla noch in der Nacht von Freitag auf Samstag hilflos formulierte. Am folgenden Morgen behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz dann, man gehe "mutig in die Zukunft", man habe "die Kraft zum Mut".
Kraft? Mut? Zukunft? Diese neue Regierung weiß nicht, wofür sie da ist, was sie mit der Macht anfangen soll, die ihr das Volk bei der Bundestagswahl zugedacht hat.
Die neue Regierungskoalition weiß schon, wofür sie steht: neoliberale und soziale Eiseskälte. Es ist teilweise nur in nichtssagenden Sätzen verpackt worden. Dass sich solche Politik keine Überschrift geben kann, die mitreißt, ist klar. Wie auch, man steuert dieses Land aus dem 21. Jahrhundert ins 19. Jahrhundert.
Fefe - Oh und noch einen zum Koalitionsvertrag
Der eine oder andere denkt sich vielleicht, naja, netzpolitisch hätte das schlimmer laufen können, war vielleicht doch gar nicht so schlecht, dass Schwarz-Geld jetzt an der Macht ist. Nun, ich empfehle, den mal selber durchzulesen (besser: diese Version, bei der man einzelne Zeilen verlinken kann. Also mal abgesehen davon, dass schon der netzpolitische Teil ein Trauerspiel ist (da steht bei den wichtigen Teilen immer "wir werden prüfen" oder "wir vertrauen auf den Markt" oder und wenn es um konservative Werte wie "mehr Polizeistaat" geht, dann steht da "wir werden dies tun" und "wir werden das tun").
Fefe kann auch anders, wenn er nur will und sich ernsthaft mit einem Thema auseinandersetzen. Er hat viele einzelne Punkte ausgearbeitet, bei denen man durchaus eine Gänsehaut bekommen kann.
SZ - Das Manifest der Hornissen
Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. [...] Aber zum Glück gibt es ja jetzt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. [...] CDU, CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel vornehmen. Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Bisher gilt, wenn auch schon mit Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht.
Wenn schon die SZ, die selbst mit Prantl als Leiter des Innenressorts immer in neoliberalen Sphären geschebt ist, einen derartigen Kommentar verfasst, steht die Uhr 5 vor 12.
law blog - Von der Polizeiwache in die Ordnungshaft
Es löst jedes Mal Verwunderung aus, wenn ich folgendes zum richtigen Verhalten gegenüber der Polizei sage: Kein Zeuge ist verpflichtet, bei einem Polizeibeamten eine Aussage zu machen. Er muss nicht an an Ort und Stelle Angaben zur Sache machen. Auch nicht, wenn er nachts aus dem Bett geklingelt wird. Er kann Vorladungen ignorieren. Und er kann, wenn er denn möchte, bei ihm klingelnden Polizisten die Tür vor der Nase zuschlagen.
Udo mit seinen Gedanken zu dem Punkt, dass die neue Koalition plant, dass Zeugen in Zukunft vor der Polizei aussagen müssen. Bisher ist das nicht der Fall - aus gutem Grund. Wer manche Auswüchse unserer Polizei kennt, weiß das zu schätzen und man kann nur hoffen, dass dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird.
CARTA - Koalitionsvertrag und Internet: Weniger als erhofft, mehr als erwartet
Dem Koalitionsvertrag gelingt in Sachen Medien- und Informationsgesellschaft nicht der große Wurf. Man hätte sich mehr Programmatik, mehr Zukunftvision und einen ambitionierteren Aufbruch erhofft. Zugleich bietet der Vertrag jedoch deutlich mehr, als ich erwartet hätte: Er bekennt sich bemerkenswert eindeutig zum Internet als dem “freiheitlichsten und effizientesten” Informationsforum. Das klingt fast schon, wie aus einer der in letzter Zeit verbreiteten Erklärungen übernommen. Die neue Koalition bekennt sich zudem zu einem Urherberrechtsschutz nur unter Vorbehalt des Datenschutzes, sie will die Haftungsregeln für Provider (und damit auch für Blogs) verbessern, sie bekennt sich zum Ziel der Netzneutralität, sie will den Verbraucher-Datenschutz durch eine Stiftung stärken, sie hat die Internetsperren ausgebremst.
CARTA hat sich insbesondere mit den Plänen rund ums Internet, den Verlagen, dem Urheber- und Leistungsschutzrecht auseinandergesetzt. Da kann man nur hoffen, dass der große Knall wirklich ausbleibt. Es bleiben allerdings Zweifel, gerade bei den handelnden Personen im Kabinett Merkel.
FAZ - Das Elend der FDP
Als am Wahlabend im kleinen Kreis der FDP konfliktreiche Koalitionsgespräche vorhergesagt wurden, blieb Guido Westerwelle gelassen: „Sie müssen nicht befürchten, dass wir jetzt machen, was alle von uns erwarten.“ Den Eindruck einer herzlos neoliberalen Bande werde man zu vermeiden wissen. Heute, vier Wochen nach der Wahl, wissen wir, dass Westerwelle Wort gehalten hat: Vor der FDP muss keiner sich fürchten. „Wir sind keine soziale Gefahr“, gab Westerwelle am Samstag zu Protokoll. Die Mittelschicht kriegt mehr Netto vom Brutto, für Eltern gib’s ein Betreuungsgeld und einen höheren Kinderfreibetrag, die Apotheker brauchen keine Angst mehr vor Internet und bösen Handelsketten zu haben und der Solarbranche bleiben ihre satten Subventionen erhalten.
Ich dokumentiere dieses journalistische Elendspapier nur, um den Niedergang der altehrwürdigen FAZ zu dokumentieren. Wann immer in Deutschland über den Untergang der Medien spekuliert wird, sollte man solche Texte hervorholen. Da steht im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß, was Union und FDP planen, und die FAZ ruft den Sozialismus aus. Wenn die FAZ untergehen würde, who cares. Das Leben in diesem Land würde weitergehen, niemanden würde es interessieren. Im Gegenteil: eine neoliberale Stimme weniger in diesem Land. Deutschland ohne die FAZ wäre ein schöneres Land.
taz - Kopfpauschale kommt 2011
Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland müssen sich auf deutliche Kostensteigerungen gefasst machen. Am Freitag verkündeten die Chefverhandler der drei Koalitionsparteien zum Thema Gesundheit, von 2011 an sollten Krankenkassen einen einkommensunabhängigen Beitrag von ihren Mitgliedern erheben dürfen. Den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung will die künftige Regierung hingegen einfrieren. Opposition und Sozialverbände laufen dagegen Sturm und sprechen vom Ende der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems.
Die taz hat in ihrer Berichterstattung den Fokus auf das Gesundheitswesen gelegt (weiterer Artikel: Die Pflege wird privatisiert). Es steht zu befürchten, dass wir in vier Jahren amerikanische Verhältnisse in unserem Land haben. Das Solidaritätsprinzip wird aufgekündigt, Gesundheit in naher Zukunft unbezahlbar.
SZ - Die Nullrunde
Es geht also nicht um Personen, nicht um Posten. Immer nur um Inhalte. Das ist das, was immer gesagt wird, wenn Koalitionsverhandlungen anstehen. Meist wird diese Sprachregelung beibehalten bis zum letzten Tag der Verhandlungen. Also dem Tag, an dem dann endlich über das Personaltableau entschieden wird. So war es auch diesmal. An dem entscheidenden Tag ging es natürlich um Personen, ging es natürlich um Posten. Wie immer. Doch so unverblümt hat lange keine kommende Regierung mehr gezeigt, dass Inhalte weniger wichtig sind, als ein paar durchaus verzichtbare Köpfe irgendwo im Kabinett unterzubringen.
Ein weiterer kritischer kommentar der SZ, damit sollte es dann dieses Jahr wohl auch gewesen sein. Thorsten Denkler nimmt sich das Kabinett zur Brust und kritisiert insbesondere die Berufung Niebels zum Entwicklungshilfeminister und die Ernennung Jungs zum Arbeitsminister.
stilstand - Diese Regierung taugt was!
Das Gemoser über Schwarzgelb allerorten - ich kann es schon nicht mehr hören! Tut diese Regierung etwa nichts für ihr Volk? Hat sie nicht einen leibhaftigen Gute-Laune-Bär als Vizekanzler und Außenminister installiert, damit wir immer etwas zu lachen haben - auch wenn harte Zeiten kommen sollten? Ist nicht vieles, von dem, was die neue Regierung sagt und beschließt, am nächsten Tag schon blanker Dadaismus - und damit Teil des lustigsten Literatur-Genres, das in Deutschland je existierte? Was also soll die ewige Miesepeterei? Lachen ist die beste Medizin, wenn der Arzt zu teuer wird.
Ich bekenne mich schuldig, jawohl. Klaus hat mir gerade die Augen geöffnet. Wie konnte ich nur so blind sein? Hätte ich nur die SPD gewählt, dann wäre selbstverständlich alles anders geworden. Oh, habe ich ja, 1998 und 2002...
