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Guido Westerwelle scheint mit seinem Versuch Erfolg zu haben, die Gesellschaft in Deutschland weiter zu entsolidarisieren, um seine angeschlagene Partei am Wählermarkt zu stabilisieren. Offenbar ist es ihm mit seiner Kampagne gelungen, zugunsten der FDP eine sozial benachteiligte Gruppe gegen die andere auszuspielen: die geringverdienenden Arbeitnehmer gegen die Hartz-IV-Empfänger. Dafür spricht, dass die FDP ausgerechnet im Ruhrgebiet Stimmen hinzugewinnt, einem Teil Nordrhein-Westfalens, der für die FDP immer problematisch war.

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Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wird den Finanzämtern viel Arbeit bescheren und bei Gästen für große Verwirrung sorgen. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines Anwendungserlasses des Finanzministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der viele Probleme ungelöst lässt. Dazu zählt etwa die Frage, ab wann ein Besuch im Hotelpool als Wellnessangebot gilt und somit höher besteuert wird. Zudem räumt die Regierung ein, dass die Hoteliers mit der Steuer tricksen könnten.

Weiterlesen bei der SZ

Schwarz-Gelb ist einfach unfassbar...

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Er trug ein schneeweißes Hemd, auf seiner stolzgeschwellten Brust glänzte eine schwarz-gelbe Krawatte. Und auf dem Höhepunkt des Rausches, in den sich Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Anfang Januar hineinredete, forderte er eine "geistig-politische Wende". Das klang nach Helmut Kohl, nach Bürgerlichkeit und Tugend, Leistung und Aufschwung, kurz: nach einem blitzblanken Deutschland.

Und nun, nur wenige Wochen später, sehen die Liberalen einfach nur schäbig aus.

Weiterlesen beim Stern

Dazu muss man nicht mehr viel sagen. Mitte des Jahres folgen dann die Kürzungen in anderen Bereichen. Der Mövenpick-Deal ist ja nur einer von vielen, das sollte auch nicht vergessen werden. Einfach beim Stern weiterlesen, erstaunlich, auch mal wieder kritischen Journalismus zu lesen. Ist man gar nicht mehr gewohnt...

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält ihre Sparpläne unter der Decke und will sie erst nach der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 veröffentlichen. Warum? Was haben Schäuble/Merkel/Westerwelle zu verbergen? Wovor haben Sie Angst? Dass die Wählerinnen und Wähler sie dann abstrafen würden?

Weiterlesen bei Wir in NRW

Wir in NRW ist ein neues Blog, welches es zu beobachten gilt. Journalisten zur großen und kleinen Politik. Der Artikel stellt Fragen, wenn auch bekannt, dennoch weiterhin aktuell...

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Es gibt manchmal Sätze, die überliest man, aber wenige Zeilen später zuckt man zurück und denkt: Das kann ich doch eben gar nicht gelesen haben. Solch einen Satz hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ein gewisser Stefan Müller, gesagt. Er wollte damit die erfreulich klare Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückweisen.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Unsere Politiker sind schon von einer ganz besonderen Sorte...

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Selten wird eine Politikerin den Weihnachtsfrieden so sehr herbeigesehnt haben wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Koalition droht ihr gerade völlig aus dem Ruder zu laufen. Kaum hat Schwarz-Gelb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem Unternehmenssteuern gesenkt und eine Milliarde Euro sinnlos für die Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer verpulvert werden, da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen harten Sparkurs für den Haushalt 2011 an.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Michael Spreng zum finanzpolitischen Chaos von Schwarz-Gelb. Diese koalition räumt endgültig mit dem Vorurteil auf, dass Union und FDP mit Geld umgehen können...

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Jetzt hat also der Bundestag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet und damit - neben einigen sinnvollen Änderungen - auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. In der schwarz-gelben Koalition fanden sich keine 30 mutige Abgeordnete, um diese unsinnige Steuersenkung zu verhindern.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Michael Spreng kommentiert das Kasperletheater, das Schwarz-Gelb im Bundestag veranstaltet hat. Unglaublich...

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Schwarz-gelb macht die politische Talkshow wieder spannend! Gestern bei Anne Will gab Martin Lindner, Bundesvorstandsmitglied der FDP, der SPD-Frau Hannelore Kraft die schönste Steilvorlage: Von wegen soziale Kälte, wie es vor der Wahl hieß, das sehe man ja jetzt, dass das Unsinn sei. – Dann warb er allen Ernstes mit einkommensunabhängigen Beiträgen für die Krankenversicherung.

Weiterlesen bei der Frankfurter Rundschau

Unglaublich, was sich wöchentlich bei Anne Will anspielt. Naja, wenn Anne Will Journalistin ist, bin ich der Papst...

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So viel Zufriedenheit war selten. Ärzte, Zahnärzte, Privatversicherungen, Apotheker , Pharmaindustrie und Kliniken - nahezu jeder Akteur lobt den Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union.

Nicht nur der Personalwechsel sorgt für Hochstimmung unter den Lobbyisten. Auch die Ziele der neuen Regierung lassen die Stimmung steigen. An vielen Stellen liest sich dieser unglaublich detailversessene Koalitionsvertrag wie eine Wünsch-dir-was-Liste. Die von den Regierenden in spe angekündigten Zumutungen beschränken sich auf die Formulierung, überflüssige Ausgaben streichen zu wollen. Wer will das nicht.

Weiterlesen bei der SZ

Sie kündigen das Solidaritätsprinzip auf...

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