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Die schweigende Mehrheit schweigt, egal was passiert. Ob in der Nachbarswohnung ein Kind misshandelt und totgeschlagen wird oder ob auf der Straße organisierte Verbrecherbanden Jagd machen auf alle, die in ihren Augen anders oder abartig sind oder ob in der Straßenbahn eine wehrlose Oma von einer skrupellosen nachwuchskriminellen Bande bedroht und ausgeraubt wird. Ihr Lebensmotto: Weggucken, abducken und ja nicht aufmucken. Die einzigen Lebenszeichen die es von dieser Spezies gibt sind anonyme Anrufe zwecks Denunziation missliebiger Mitmenschen oder Strafanzeigen von Unbekannt. Die schweigende Mehrheit besteht also vor allem aus Feiglingen, Duckmäusern und Mitläufern.

(WDR 2 Kabarett, 21. Januar 2008)

Bild via und weiterlesen bei ad sinistram

Das ist die schweigende Mehrheit des Guido Westerwelle und anderer
Politiker in unserem Land wie Roland Koch, Volker Kauder oder auch Udo
Voigt.

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Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann meines Erachtens keine Rede sein. Es ist präzisiert worden, was man unter dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu verstehen hat. Es sind eher Vorgaben für die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen gemacht worden. Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein. Zur konkreten Höhe der Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II und zur Höhe des Sozialgeldes für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht schon im Interesse der Gewaltenteilung nichts gesagt.

Weiterlesen bei der FAZ

Papier stellt klar, dass kein Umbau unseres Sozialstaates ansteht, sondern dass dem Gesetzgeber klare Anforderungen mit auf den Weg gegeben wurden, insbesondere was die Transparenz angeht...

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Und das beim neoliberalen Kampfblatt, dem SPIEGEL. Ich reibe mir verwundert die Augen...

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Vielleicht bin ich naiv, aber wird nicht überall gepriesen, Akademiker hätten die besten Chancen im Beruf? Hieß es nicht immer: "Kind, studier, dass was Gscheits aus dir wird"? Hab ich doch! Jetzt bin ich Dauerpraktikantin. Und zwar seit mehr als einem Jahr. Die Praktika sind alle unbezahlt. Meine Mutter kann mich finanziell nicht unterstützen, meine Ersparnisse sind längst aufgebraucht. Darum blieb mir der Gang zur Arbeitsagentur nicht erspart.

Weiterlesen bei der taz

Lesetipp des Tages zum heutigen Urteil des BVerfG...

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Da hat wieder mal einer im CDU-Vorstand nicht aufgepasst. Da war von neuen Wählerschichten die Rede, davon, dass die CDU Wähler der SPD und Grünen gewinnen will, und von kultureller Öffnung. Roland Koch aber hat die CDU wieder einmal in die Ecke dumpfer Ressentiments gestellt - diesmal geht es nicht gegen jugendliche Ausländer, sondern gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein Jahr lang hatte der hessische Ministerpräsident Kreide gefressen, jetzt ist der alte Koch wieder da. Undifferenziert, beleidigend, verhetzend.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Mal wieder ein grandioser Artikel von Michael Spreng...

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Sehr geehrter Herr Koch,

erst einmal möchte ich Ihnen hiermit meinen Applaus und meine absolute Zustimmung zu den aktuellen Äußerungen zu und über HartzIV-Bezieher zukommen lassen. Sie brechen hiermit wieder einmal eine Lanze für eine gesellschaftliche Gruppe, die dank vieler anderer medienwirksamer Maßnahmen sich bereits am Rande der Gesellschaft befindet und deshalb absolut dazu prädesteniert ist, weiter diffamiert zu werden.

Weiterlesen bei Trulla

Ja, der Roland Koch...

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Hartz IV ist fünf Jahre alt. Zum Geburtstag gibt es keine Torte, sondern einen Wettlauf: CDU und SPD rennen um die Wette. Sie wetteifern darum, Hartz IV sozialverträglich zu machen. In beiden Parteien ist auf einmal die Einsicht da, dass dieses Gesetz nicht Bestand haben kann. In beiden Parteien werden in Eile Papiere produziert, um die gröbsten Ungerechtigkeiten zu korrigieren.

Weiterlesen bei der SZ

Es gibt keine Partei mehr mit dem "S" im Namen, nur noch auf dem Papier...

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Auch beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP gehörte es wieder einmal zu den Eigenheiten der Reden Westerwelles, dass er höchst selten Probleme konkret benennt. Das erspart ihm sie zu analysieren und aus einer gründlichen Auseinandersetzung Lösungen abzuleiten. Seine rhetorische Welt ist die ständige Wiederholung von abgegriffenen Phrasen. Wo ihm seine Ideologie keine Sprüche anbietet, ist er sprachlos. Westerwelle ist eine Marketing-Figur für eine Ideologie, deren Scheitern wir soeben erleben. Das ist das Raffinierte und zugleich Gefährliche. Er redet von einer „geistig-politischen Wende“, dabei trimmt der politische „Leichtmatrose“ (Stoiber) nur die Segel für die Beibehaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Crash-Kurses.

Weiterlesen auf den Nachdenkseiten

Wolfgang Lieb zerlegt auf den Nachdenkseiten die FDP und Guido Westerwelle in deren Einzelteile...

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Man fragt sich, was Guido Westerwelle in den letzten zwei Monaten gemacht hat. Und vor allem: worüber er auf seiner Tour durch die Hauptstädte der Welt eigentlich geredet hat. Hat er auch über die Weltwirtschaftskrise gesprochen? Über die große Rezession? Über den schwersten Einbruch, den der Welthandel seit acht Jahrzehnten erlebt hat?

Weiterlesen bei der SZ

Das Dreikönigstreffen der FDP war schier unfassbar. Realitätsfremd, ein Rückfall und dunkle, ganz alte Zeiten - ein Angriff auf unseren Staat und unsere Gesellschaft...

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