So dämlich kann doch keine Partei sein. Allein aus diesem Grund, egal, um welches inhaltliche Thema es sich handelt, darf man sie nicht wählen. Da liefern Rüttgers und Westerwelle eine Vorlage nach der anderen. und was macht die Kraft? Steht vor dem leeren Tor des Gegners und schießt dann ein Eigentor. Wie unfähig kann eine Partei sein?
Ist Hanneloire Kraft eigentlich der weibliche Gegenpart zu Stefan "Aaron" König aus der Piratenpartei?
Die Liste derer, die für (und gegen) die Vorratsdatenspeicherung
gestimmt haben...
Hartz IV ist fünf Jahre alt. Zum Geburtstag gibt es keine Torte, sondern einen Wettlauf: CDU und SPD rennen um die Wette. Sie wetteifern darum, Hartz IV sozialverträglich zu machen. In beiden Parteien ist auf einmal die Einsicht da, dass dieses Gesetz nicht Bestand haben kann. In beiden Parteien werden in Eile Papiere produziert, um die gröbsten Ungerechtigkeiten zu korrigieren.
Es gibt keine Partei mehr mit dem "S" im Namen, nur noch auf dem Papier...
Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt waren einschneidende Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden. Hartz IV markierte nicht bloß eine historische Zäsur für die Entwicklung von Armut bzw. Unterversorgung in Ost- und Westdeutschland, sondern es steht als Symbol für die Transformation des Sozialstaates, für seine Umwandlung in einen Minimalstaat, der Langzeitarbeitslose gemäß dem Motto „Fördern und fordern!“ zu „aktivieren“ vorgibt, sich aber aus der Verantwortung für ihr Schicksal weitgehend verabschiedet.
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Prof. Dr. Christoph Butterwegge mit einer Bilanz - 5 Jahre Hartz IV. Lasst Euch nicht täuschen, wenn in diesen Tagen die Agenda 2010 als Erfolg verkauft wird...
Ziehen wir nach fünf Jahren eine Bilanz über den Erfolg von Hartz IV. Erfolg? Erfolg haben Empfänger dieser Leistungen vor allem bei den Sozialgerichten. Die Hälfte der Klagen wegen und gegen Hartz IV ist erfolgreich. Hartz IV ist immer noch ein institutionalisiertes Chaos; es ist Fordern ohne Fördern; es ist der Sumpf, nicht die Rettung.
Heribert Prantl analysiert Hartz IV. Er sieht die SPD in der Pflicht, mit Hartz zu brechen.
1. Wäre das glaubwürdig?
2. Elvis lebt? Wusste ich gar nicht...
(via)
um es wie Oliver Kahn zu sagen: Wenn Sie Eier in der Hose hätten, würden Sie zurücktreten.
Mit freundlichen Grüßen
Chris
Die SPD ist in der Krise. Und alle Welt versucht sich abwechselnd als Retter oder “ich habs ja schon vorher gesagt”-Kassandra. Dabei natürlich jeder gleichsam als Analytiker bei der Frage nach dem “warum”. Ich möchte da natürlich nicht hintenan stehen, angespornt durch eine im SPON abgedruckte Rede von Peer Steinbrück.
Ein guter Artikel, der das Dahinsiechen der SPD am Beispiel der Rede Peer Steinbrücks vor dem Parteivorstand gut analysiert...
Nach dem SPD-Parteitag sind sich alle ganz sicher: Die Beschlüsse, die dort getroffen wurden, seien “rückwärtsgewandt” - allem voran die geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das sagt - klar! - der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, das findet natürlich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, und die einschlägigen Medien plappern dies brav nach. Die gleiche Kritik kommt aber auch von links oder von aufgeklärter Seite: F!XMBR argumentiert so - und auch der Wolfgang Michal bei Carta.
Klaus hat da leider meinen Artikel auf F!XMBR falsch verstanden - vielleicht habe ich mich auch einfach falsch ausgedrückt. Mit der Headline SPD - Vorwärts in die Vergangenheit war mitnichten gemeint, dass die Beschlüsse der SPD rückwärtsgewandt sind. Es sollte als kleines Wortspiel dienen. Nach jedem Parteitag wird ein Aufbruch verkündet, vorwärts Genossen. Ich wollte damit eigentlich nur aussagen, dass es mit dem gewählten Personal keinen Aufbruch geben wird, sondern ein Zurück in die Vergangenheit, in Agenda-Zeiten. Das hat nur sekundär mit den Beschlüssen, wie zum Beispiel der Vermögenssteuer zutun - mal völlig abgesehen davon, ob ich der SPD noch ein Wort glaube oder nicht.
Wie wir wissen, ist Sigmar Gabriel gerade zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Es ist aber auch bekannt, dass die Halbwertzeit von SPD-Vorsitzenden nicht die längste ist. Es ist also an der Zeit, sich Gedanken um den Nachfolger von Sigmar Gabriel zu machen. Wer soll also dessen Nachfolger werden. Ich habe aus diesem Grund eine kleine Umfrage gestartet - nicht, dass die SPD auf einmal wieder nicht weiß, was sie machen soll. Helfen wir der alten Tante SPD also schon heute - ich denke, sie wird es uns danken. :D
Die Umfrage lässt sich hier leider nicht einbinden - hier gehts lang.
