lallus.net

Hartz IV ist fünf Jahre alt. Zum Geburtstag gibt es keine Torte, sondern einen Wettlauf: CDU und SPD rennen um die Wette. Sie wetteifern darum, Hartz IV sozialverträglich zu machen. In beiden Parteien ist auf einmal die Einsicht da, dass dieses Gesetz nicht Bestand haben kann. In beiden Parteien werden in Eile Papiere produziert, um die gröbsten Ungerechtigkeiten zu korrigieren.

Weiterlesen bei der SZ

Es gibt keine Partei mehr mit dem "S" im Namen, nur noch auf dem Papier...

Loading mentions Retweet

Auch beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP gehörte es wieder einmal zu den Eigenheiten der Reden Westerwelles, dass er höchst selten Probleme konkret benennt. Das erspart ihm sie zu analysieren und aus einer gründlichen Auseinandersetzung Lösungen abzuleiten. Seine rhetorische Welt ist die ständige Wiederholung von abgegriffenen Phrasen. Wo ihm seine Ideologie keine Sprüche anbietet, ist er sprachlos. Westerwelle ist eine Marketing-Figur für eine Ideologie, deren Scheitern wir soeben erleben. Das ist das Raffinierte und zugleich Gefährliche. Er redet von einer „geistig-politischen Wende“, dabei trimmt der politische „Leichtmatrose“ (Stoiber) nur die Segel für die Beibehaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Crash-Kurses.

Weiterlesen auf den Nachdenkseiten

Wolfgang Lieb zerlegt auf den Nachdenkseiten die FDP und Guido Westerwelle in deren Einzelteile...

Loading mentions Retweet

Man fragt sich, was Guido Westerwelle in den letzten zwei Monaten gemacht hat. Und vor allem: worüber er auf seiner Tour durch die Hauptstädte der Welt eigentlich geredet hat. Hat er auch über die Weltwirtschaftskrise gesprochen? Über die große Rezession? Über den schwersten Einbruch, den der Welthandel seit acht Jahrzehnten erlebt hat?

Weiterlesen bei der SZ

Das Dreikönigstreffen der FDP war schier unfassbar. Realitätsfremd, ein Rückfall und dunkle, ganz alte Zeiten - ein Angriff auf unseren Staat und unsere Gesellschaft...

Loading mentions Retweet

Das Internet ist die bedeutendste Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts: eine friedliche Revolution im Geiste der Dezentralisierung, die größte Stimulation, die der Weltgeist je erfahren hat. Die weltweite Vernetzung des Denkens könnte den ersten Schritt auf dem Weg in eine postnationale Weltordnung markieren. Und doch konnte man hierzulande – nach den Invektiven staatlicher Stellen und mächtiger Lobby-Verbände – letzthin den Eindruck gewinnen, es handele sich um einen Tummelplatz von Räubern, Terroristen und Triebtätern. Nicht nur die Netzgemeinde argwöhnt, dass es bei der rhetorischen Degradierung des Internets zum digitalen Bahnhofsviertel darum ging, den staatlichen Zugriff auf das System zu erleichtern.

Weiterlesen bei der FAZ

Ein solcher Artikel in der FAZ? Ungewöhnlich. Wir stehen mit unserer Demokratie manchen Staaten auf dieser Welt nichts nach. Man kann Dinge direkt angehen - oder im Verborgenen. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, dass es Herrschende und Beherrschte gibt. Deutschland hat das perfektioniert. Zum Artikel bleibt nur zu sagen:

Sie bekommen es nicht zurück - nicht in 1000 Jahren...

Loading mentions Retweet

Der ZDF-Verwaltungsrat schickt sich an, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Dabei handelt es sich um „den offenkundigen Versuch, den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“, meinen 35 führende Verfassungsrechtler in einem offenen Brief. „Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein“.

Weiterlesen bei der FAZ

Die FAS dokumentiert das Schreiben....

Nachtrag: Die FAZ erklärt in einem eindringlichen Artikel, was der Brief der Verfassungsrechtler bedeutet und was es für Folgen hat, wenn Roland Koch sich am Freitag durchsetzt...

Loading mentions Retweet

Geheimnisse sind etwas zutiefst Menschliches, Kinder lieben sie, Erwachsene auch, zudem sind die überzeugt, ohne sie kein Land regieren zu können. Sie bilden die nichtabwählbare Konstante in der sonst ja ebenso transparenten wie wechselfreudigen Demokratie, ein Restschutz der Staatsautorität früherer Zeit. Das muss man akzeptieren.

Weiterlesen bei der ZEIT

Nein, das muss man nicht akzeptieren. Man darf es nicht akzeptieren. Geheimnisse, Geheimdienste laufen jeglichem demokratischen Gedanken zuwider...

Loading mentions Retweet

Dass man Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, die die Wirkung der Grundrechte zutreffend würdigen - und damit in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollten - bereits als ungewöhnlich empfindet, wirft ein seltsames Licht auf den Zustand unserer Demokratie und zeigt, wie stark die freiheitsfeindlichen Kräfte in Politik und Verwaltung die öffentliche Meinung prägen.

Weiterlesen bei internet-law.de

Das Zitat des Tages...

Loading mentions Retweet

Vielleicht geht es ja nur mir so, aber ich wünsche mir zunehmend, dass die Bundesregierung mit ihren Opel-Plänen scheitert. Und nur damit wir uns nicht falsch verstehen: mir tut jeder einzelne Opel-Arbeiter leid, der dann auf der Straße stehen und in seinen Lebensumständen ziemlich durchgerüttelt werden wird, und ich habe dabei keinerlei Illusionen, dass das in einer Vielzahl von Fällen in allergrößter Bitterkeit ablaufen wird. Aber das wird es vermutlich so oder so, ob der endgültige Käufer nun Magna, RHI oder sonstwie heißt, oder ob der ganze Laden schließlich dort landet, wo er von anfang an hingehört hätte, nämlich in der Insolvenz.

Weiterlesen bei WEISSGARNIX

Ein paar Gedanken von WEISSGARNIX zu Opel, Merkel, Koch und deren Sonntagsreden...

Loading mentions Retweet

Wie sieht ein typischer Kinderschänder aus? Ist er bärtig, weißhaarig, untersetzt und treibt sich auf Spielplätzen herum? An einem Frühlingsvormittag beantwortete ein Berliner Polizist all diese Fragen mit "Ja". Er witterte beim Anblick eines solchen Herrn die scheinbare Gefahr und zog alle Register seiner Macht. Ein gutes Jahr später muss sich Frank Marten* wegen Nötigung und Beleidigung vor dem Richter verantworten.

Weiterlesen beim STERN

Die Polizei, den Freund und Helfer...

Loading mentions Retweet

Früh raus. Der Wecker klingelt. Es ist noch dunkel. Nicht gleich Licht machen, eine Minute auf dem Bettrand sitzen bleiben. Die Morgenluft einatmen. Das Fenster ist gekippt, die Tür zum Flur offen. In der Küche wartet die Espressomaschine. Wo sind die Hausschuhe? Sich strecken, aufstehen, das Licht anknipsen.

Sie ziehen den Vorhang am Küchenfenster zu, damit der Nachbar von gegenüber nicht hereinschauen kann. Sie kochen sich einen doppelten Espresso und nehmen einen Schluck. Jetzt kann der Tag beginnen. Sie setzen die Tasse auf dem Tisch ab. Am Rand haben Sie zwei wunderschöne Fingerabdrücke hinterlassen. So scharf konturiert und vollständig wie die in Ihrem Reisepass. Oder die in den Datenbanken der U. S. Customs and Border Protection seit Ihrem letzten Sommerurlaub in Florida. Beruflich sind Sie viel unterwegs? Dann kennt man das Muster auf der Kaffeetasse, die Sie gerade ins Arbeitszimmer tragen, auch in Schweden, Georgien und im Jemen.

Weiterlesen

Der Lesebefehl des heutigen Tages...

Loading mentions Retweet