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Die Unendlichkeit des Seins 
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Steuervorteil für Hotels - ''Absoluter Murks''

Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wird den Finanzämtern viel Arbeit bescheren und bei Gästen für große Verwirrung sorgen. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines Anwendungserlasses des Finanzministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der viele Probleme ungelöst lässt. Dazu zählt etwa die Frage, ab wann ein Besuch im Hotelpool als Wellnessangebot gilt und somit höher besteuert wird. Zudem räumt die Regierung ein, dass die Hoteliers mit der Steuer tricksen könnten.

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Schwarz-Gelb ist einfach unfassbar...

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Die unendliche Leistungsträgerlüge

Es gibt Geschichten, die kann man hundert oder gar tausend Mal erzählen und die Zuhörer bekommen dennoch nie genug davon. Das sind in der Regel schöne Geschichten. Die Zuhörer beginnen jedes Mal von Neuem zu träumen von einer heilen Welt, in der ein wunderbar freundlicher Herrscher nur an einem einzigen kleinen Schräubchen dreht und schon fließt der Honig in Strömen und die Tauben braten sich im Fluge selbst.

So ist es mit der unendlichen Steuer- und Leistungsträgergeschichte. Seitdem das Wirtschaftswunder Anfang der 70er Jahre brutal sein Ende fand, wird von unseren Politikern immer wieder, Jahr für Jahr, Wahl für Wahl, die schöne Geschichte von den magischen Steuersenkungen erzählt. Man müsse die Steuern für die „Leistungsträger“ senken und schon sei alles gut. Leistungsträger, das sei nämlich die Spezies von Mensch, die - gut ausgebildet und leistungsfähig - gerne ihr Bestes geben würde, aber unter der Abgabenlast des Staates so ächzt, dass sie viel weniger “Leistung” erbringt, als eigentlich von ihr zu erwarten wäre. Nähme der Staat seine Last nur weg, wäre der Rest ein Leichtes und die Wirtschaft florierte.

Weiterlesen auf den Nachdenkseiten

Leistung muss sich wieder lohnen, oder wie war das. Nur sind damit zum Beispiel Banker gemeint, nicht Krankenschwestern oder Polizisten...

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Barmer GEK-Chefin: "Unser Gesundheitssystem ist ein Reparaturbetrieb"

Fischer: Der Zusatzbeitrag führt zu einem absoluten Verwaltungswahnsinn. Uns würde allein der Bürokratieaufwand inklusive Mahnverfahren zwei bis drei Euro pro Monat kosten.

SPIEGEL ONLINE: Der Zusatzbeitrag ist das Vorspiel für die von der schwarz-gelben Koalition geplante Gesundheitsprämie. Halten Sie die für eine gute Idee?

Fischer: Definitiv nicht. Wir haben für die gesetzliche Krankenversicherung ausgerechnet, dass ein monatlicher Pauschalbeitrag in Höhe von rund 145 Euro nötig wäre. Das würde aber bedeuten, dass fast zwei Drittel der Barmer GEK-Versicherten auf einen Steuerzuschuss angewiesen wären. Millionen Menschen würden so zu Bittstellern - und den Staat würde das Ganze auch noch 20 Milliarden Euro mehr kosten.

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Tja, das kommt dabei raus, wenn man die Lobbyisten der FDP in die Regierung wählt und Fähnrich Rösler zum Gesundheitsminister...

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Die Politik ist feige

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält ihre Sparpläne unter der Decke und will sie erst nach der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 veröffentlichen. Warum? Was haben Schäuble/Merkel/Westerwelle zu verbergen? Wovor haben Sie Angst? Dass die Wählerinnen und Wähler sie dann abstrafen würden?

Weiterlesen bei Wir in NRW

Wir in NRW ist ein neues Blog, welches es zu beobachten gilt. Journalisten zur großen und kleinen Politik. Der Artikel stellt Fragen, wenn auch bekannt, dennoch weiterhin aktuell...

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Ein bisschen Schwund…

Es gibt manchmal Sätze, die überliest man, aber wenige Zeilen später zuckt man zurück und denkt: Das kann ich doch eben gar nicht gelesen haben. Solch einen Satz hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ein gewisser Stefan Müller, gesagt. Er wollte damit die erfreulich klare Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückweisen.

Weiterlesen bei Michael Spreng

Unsere Politiker sind schon von einer ganz besonderen Sorte...

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Zurück auf Los!

Selten wird eine Politikerin den Weihnachtsfrieden so sehr herbeigesehnt haben wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Koalition droht ihr gerade völlig aus dem Ruder zu laufen. Kaum hat Schwarz-Gelb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem Unternehmenssteuern gesenkt und eine Milliarde Euro sinnlos für die Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer verpulvert werden, da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen harten Sparkurs für den Haushalt 2011 an.

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Michael Spreng zum finanzpolitischen Chaos von Schwarz-Gelb. Diese koalition räumt endgültig mit dem Vorurteil auf, dass Union und FDP mit Geld umgehen können...

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Fluch für Schwarz-Gelb

Jetzt hat also der Bundestag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet und damit - neben einigen sinnvollen Änderungen - auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. In der schwarz-gelben Koalition fanden sich keine 30 mutige Abgeordnete, um diese unsinnige Steuersenkung zu verhindern.

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Michael Spreng kommentiert das Kasperletheater, das Schwarz-Gelb im Bundestag veranstaltet hat. Unglaublich...

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Absurdes Theater

Politik gleicht gelegentlich absurdem Theater. Da wissen alle Beteiligten, dass sie dummes Zeug beschlossen haben, statt davon aber reumütig abzurücken, wollen sie es um so rigeroser durchsetzen. Es geht um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein das Wort gehört schon verboten) und dabei um die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Das kostet rund eine Milliarde Euro, plündert die Haushalte der Länder und Kommunen aus, und bringt rein gar nichts. Weder werden die Hotelpreise sinken (das hat das französische Beispiel bewiesen), noch wird eine einzige Firma deswegen eine Tagung mehr im Hotel abhalten und es wird auch kein einziger Tourist mehr kommen. Und es führt zu absurden Überlegungen: ist künftig der Griff in die Mini-Bar oder das Frühstück auf dem Zimmer mit sieben oder 19 Prozent zu belasten?

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Michael Spreng zeigt in wenigen Worten - wie der ebenso geschätzte Jens Berger in ein paar Worten mehr - wie katastrophal die Bundesregierung derzeit handelt. Jedes Unternehmen in Deutschland wäre pleite, würden die Verantwortlichen so handeln, jeder Mitarbeiter in Deutschland würde sofort entlassen werden, würde er eine solche Leistung zeigen. Bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer sprach man von Koch und Kellner, bei Angela Merkel und Guido Westerwelle kann man weder von Koch und Kellner sprechen, beide sind überbezahlte Spülhilfen.

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Guttenberg und der Fall Klein - Der Persilschein-Minister

Natürlich ist Afghanistan kein rechtsfreier Raum. Natürlich dürfen deutsche Soldaten dort nicht tun, was sie wollen. Gleichwohl hat aber nicht nur der Verteidigungsminister ein merkwürdiges Gefühl, wenn das Handeln der Soldaten an Hand eines Gesetzbuches geprüft würde, das üblicherweise für Ladendiebe, Anlagebetrüger und S-Bahn-Schläger gilt. Das allgemeine Strafgesetzbuch ist kein Gesetzbuch, mit dem sich Militäraktionen juristisch gut qualifizieren lassen.

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Der deutsche Superstar der Politik, Wilhelm von und zu Guttenberg, scheint so langsam sein wahres Gesicht zu zeigen. Offenbar hat er das Opel-Desaster entscheidend mit zu verantworten, jetzt seine Kriegsspiele - es zeigt sich, dass zu Guttenberg in seinen politischen Ämtern ähnlich erfolgreich ist, wie in seiner beruflichen Karriere...

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Unsere Demokratie ist in Not - mehr als allgemein wahrgenommen wird.

Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. „Jamaika-Filz an der Saar“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs. (Näheres auch hier bei Telepolis) Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall.

Unsere Wahlstimme und die Meinung und Wünsche der Mehrheit spielen eine geringe Rolle. Der Einfluss jener, die über viel Geld, publizistische Macht und Beziehungen verfügen, ist unübersehbar groß. An zwei weiteren aktuellen Beispielen wird dies sichtbar. Ich werde zunächst auf diese beiden Beispiele eingehen und dann zu einer eher systematischen Erörterung des Themas zurückkehren:

Zweites Beispiel: Staatssekretär Jörg Asmussen bleibt voraussichtlich auch bei Schäuble im Amt.

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Denk ich an Deutschland in der Nacht... Und die Politik wundert sich, warum sie so ein schlechtes Ansehen hat...

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